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Wie geht es Europa? Bilanz und Chancen am Beginn der Präsidentschaft

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (Sommersemester 2018)

(PDF-Version hier)

Von Karl Aiginger

1.        Aufbau und Ziel des Beitrages

Europa ist ein Erfolgsmodell, das aber spätestens seit der Finanzkrise durch Steuerungsprobleme, Konflikte zwischen Nord und Süd und West und Ost an Dynamik und Attraktivität verloren hat.  Die USA geht als „bevorzugter Partner“ durch eine neue Führung und eigene ungelöste Probleme verloren, China nutzt seine Finanzkraft zur Rückkehr an die Spitze der Weltwirtschaft, Russland, aber auch die Türkei und der Iran wollen ihre „frühere Größe“ wiederherstellen, und destabilisieren Ost- und Südeuropa. Populisten wollen ihre Länder aus dem gemeinsamen Europa herauslösen und haben den Austritt aus der EU nur zurückgestellt, weil dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Europäer und besonders die jüngeren wollen ein besseres Europa mit Entfaltungsmöglichkeiten, Lebenschancen, Beschäftigung, sozialer Balance und ökologischer Nachhaltigkeit. Zuwanderung für Europa, wo die  Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen bis zu 30% zurückgehen würde, stellt geradezu eine Notwendigkeit dar. Sie muss aber gesteuert werden, und zwar durch eine Integrationspolitik und durch eine gleichzeitige Investitionsoffensive in den Nachbarländern. Weder Militär noch Verträge mit Russland oder serbischen Nationalisten noch Geldzahlungen an die Türkei, damit sie Flüchtlinge nicht weiterreisen lassen, können die Probleme der Alterung in Europa bei gleichzeitiger Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika lösen.

Wir analysieren in den folgenden Abschnitten die Erfolge und Probleme Europas. Eine Agenda wird skizziert, mit der Österreich zu einem „Besseren Europa“ beitragen kann – auch während, aber nicht nur in, der EU-Präsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018.

 

2.        Europa ist ein Erfolgsmodell

Zerrüttet, gespalten und auf amerikanische Hilfe angewiesen, hat Europa nach dem 2. Weltkrieg begonnen. Doch es hatte eine Idee: nie mehr Krieg. Der Nationalismus sollte der Idee einer Gemeinschaft weichen, eine soziale Marktwirtschaft die Lasten und Erträge gerechter verteilen. Das funktionierte zunächst zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft. Nach den Erweiterungen im Norden und im Süden konnte auch der Osten überraschend schnell von dieser Idee profitieren. Und tatsächlich hat es innerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft – einem Raum der immer durch Konflikte geprägt war – keinen Krieg mehr gegeben. Und die Beilegung von Grenzstreitigkeiten ist ein Kernelement des Aufnahmeprozesses. Der Eiserne Vorhang wurde durch die Attraktivität der Gemeinschaft niedergerissen. Heute ist die EU-28 der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit einer positiven Handels- und Leistungsbilanz. Während auf europäischer Ebene die Architekten der Gemeinschaft Jean Monet, Robert Schumann, Jacques Delors und Willy Brandt hießen, waren es in Österreich Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock, Franz Karasek, Brigitte Ederer und Franz Vranitzky.

Europa hat den Friedensnobelpreis erhalten. Österreich wurde als Insel der Seligen bezeichnet. Wir können ohne Kontrollen nach Ungarn und Tschechien fahren. Als Kroaten Umwelt- bzw. Verteidigungsminister wurden, hat das niemand „bemerkt“. Nord- und Südtiroler feiern zusammen – auch ohne Doppelstaatsbürgerschaft – Kärntner stürmen keine Ortstafeln mit slowenischen Namen mehr.

Orientierungsprobleme und fehlendes Narrativ

Aber der Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt wieder Differenzen zwischen Nord und Süd sowie West und Ost. Die skandinavischen Staaten sind ökologischer und haben kaum Budgetdefizite; sie waren im Sozialsystem und bei Zuwanderung lange großzügig, jetzt kommen starke nationalistische Strömungen auf. Der Süden hat rasch aufgeholt und Monarchen und Diktatoren verabschiedet. Es gibt aber in Italien und Spanien Spaltungserscheinungen und überall alte Machtstrukturen. Die Staatsschulden übersteigen in einigen Ländern die Wirtschaftsleistung. Osteuropa hat den Systemwechsel im Eilzugtempo vollzogen, weswegen die Weltbank Europa auch als „Integrationsmaschine“ bezeichnete. Doch die Finanzkrise hat den Aufholprozess verlangsamt und neue Oligarchen nutzen auch EU-Fördermittel zur persönlichen Bereicherung. Populisten  beschimpfen die Geldquelle und nutzen sie gleichzeitig. Sie suchen Feinde im Ausland und im Rechtsstaat und kokettieren mit Putin.

Für die europäischen Bürger scheint der Friede gesichert, umfassender Wohlstand ist weitgehend gegeben und all das ist selbstverständlich geworden. Was kann nach diesen historischen Erfolgen noch erreicht werden? Europa fehlt eine neue Idee, ein Ziel für den weiteren Einigungsprozess. Es fehlt ein neues „Narrativ“.

Reformmüdigkeit und Unentschlossenheit

Europa verpasst die Chance, Vorbild für hohe und steigende Lebensqualität zu werden. Europa müsste die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen und Einkommen, die unter der Armutsgrenze oder bei einem Zehntel des Durschnittes liegen, erhöhen. Darüber hinaus sollte die EU Technologieführer in der Bekämpfung des Klimawandels werden.

Ein Problem liegt in der Steuerung („Governance“) des Einigungsprozesses. Die Europäische Kommission ist heute mit je einem Vertreter jedes Landes besetzt. Das Initiativ- und Entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ist eingeschränkt, die Bürokratie ufert aus und regelt Details. Die Regulierung ist aber ineffizient, wie man daran sieht, dass sie nicht erkennen konnte, dass erhebliche Teile der europäischen Autoindustrie bei Tests schummeln. Die Nahrungsmittelindustrie steigert Absatz und Gewinne durch Zuckerzusatz und bewirkt Übergewicht und Gesundheitsschäden bei detaillierten Kennzeichnungsplichten z.B. für Allergene. Europa verfügt nicht über ausreichend Mitteln zur Stabilisierung der Wirtschaft oder für Europäische Projekte. „Reformer“ wollen eine EU-Steuer zusätzlich zu nationalen Steuern, obwohl Europa bereits die höchste Abgabenbelastung der Welt hat. Die Steuerpolitik belastet den Faktor Arbeit hoch, obwohl Europa Arbeitsplätze und Investitionen dringend benötigt. Gleichzeitig sind Emissionen, Flugverkehr, Reeder und kurzfristige Finanzspekulationen fast steuerfrei. Erbschaftssteuern werden gesenkt, weil großer Kapitalbesitz rechtzeitig in Stiftungen, Steuerinseln oder zum „steuerfreien“ Nachbarn verlagert werden kann. Der Großteil der (geringen) Gemeinschaftsausgaben fließt in die Landwirtschaft, möglichst in den flächenbezogen Teil, nicht den Biosektor.

Europäische Länder, die der EU beitreten wollten, wurden vertröstet. Ohne Widerspruch hatte Jean Claude Juncker angekündigt, es werde unter seiner Präsidentschaft keine Erweiterung geben. Die Kontakte mit der Ukraine waren zu schwach, und als eine neue proeuropäische Regierung als erste Maßnahme die russische Sprache verbot, hörte man keinen Protest. Der Türkei wurde – auch solange Erdogan auf der Marswiese in Wien Fußball gespielt hat und auf Europakurs war – kein vernünftiges Abkommen angeboten. Ihr Beitrittsantrag ist über 20 Jahre alt. Exiltürken wurden nicht integriert, im Gegensatz zu Sudentendeutschen, Ungarn, Serben und Bosniern davor. EU-Mitgliedsländer haben beschlossen, die Aufnahme der Türkei auch bei Erfüllung aller Bedingungen einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Das soll das heutige Verhalten von Präsident Erdogan nicht entschuldigen, zeigt aber, dass mehr Kontakt zur türkischen Bevölkerung sinnvoll gewesen wären bzw. sind.

Gefahr durch Populismus und neue Hegemonialbestrebungen

Erst 2018 erkennt Europa den Fehler, weil Putin immer stärker versucht, nach Osteuropa „zurückzukehren“. Jetzt wird den Ländern des Westbalkans ein Beitrittstermin angeboten. Österreich hat gezeigt, dass es im Osten eine Führungsrolle übernehmen kann, und dass man von Kroatien bis zum Westbalkan Konflikte regeln und entschärfen kann.[1]). Es ist wichtig, dem Balkan eine europäische Zukunftsperspektive zu geben, denn Russland sieht hier seine Chance, zu destabilisieren und die Idee des Panslawismus wieder zu beleben. Populisten in Griechenland, in Frankreich aber leider auch in Österreich beleben alte Konflikte.[2] Ungarn liebäugelt trotz seiner entsetzlichen Erfahrung mit Russland, und zwra mit einem Regime, das die alte Herrschaft über Osteuropa bis an die Grenzen des Burgenlandes und Kärntens wieder aufzubauen träumt. In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehöhlt, europäische Beschlüsse nicht ausgeführt, die Flüchtlingsquote nicht erfüllt.

3.     Die österreichische EU-Präsidentschaft als Chance

Die Ratspräsidentschaft 2018 bietet eine große Chance für Österreich. Erstens ist die EU heute praktisch führungslos, weil Jean Claude Juncker keine großen Reformprojekte mehr durchsetzen kann oder will, Macron mit den Streiks im eigenen Land konfrontiert ist und die deutsche Regierung sich europapolitisch erst neu positionieren muss. Zweitens hat Österreich mit Johannes Hahn, Othmar Karas und Wilhelm Molterer eine strategisch denkende Mannschaft in Brüssel. Christoph Leitl und Markus Beyrer sind Präsidenten zweier europäischen Unternehmerverbänden. Drittens werden neue Länderkoalitionen geschmiedet, und Emanuel Macron wird Partner aus kleinen Ländern mit Reformwillen und Erfahrung in der Ost Öffnung suchen.

Reformprojekte mit österreichischer Handschrift könnten die folgenden sein:

  • Spitzenposition bei neue Technologien: Die Chancen des Ausstiegs aus fossiler Energie (Dekarbonisierung) und die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten für eine europäische Technologieführerschaft und neue Arbeitsplätze genutzt werden. Dazu kann Österreich beitragen. Es will die Stromproduktion vollständig mit erneuerbarer Energie erreichen und hat pro Kopf mehr Patente für Elektroantriebe als andere Länder. Es könnte Kooperationen zur Nutzung von Sonne und Wind in Regionalprogrammen etwa in Süd- und Osteuropa initiieren und damit entscheidend zur Reduktion der Handelsbilanzdefizite beitragen.
  • Europäische Gestaltung der Globalisierung: Europa ist ein Globalisierungsgewinner mit aktiver Leistungsbilanz. Österreich hat seine Position gerade in einer aktiven Nachbarschaftspolitik gegenüber Zentral- und Osteuropa gestärkt und zeigt, wie ein wohlhabendes Land mit einem Bündel aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen wettbewerbsfähig sein kann. Europäische Ziele – entsprechend den Sustainable Development Goals – können bei gleichzeitiger Vermeidung von Detailsteuerung in neue Handelsverträge eingebaut werden. Europa hat ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das diesem neuen Wohlfahrtsbegriff mit den drei Säulen näher ist als die USA und China und kann diese daher glaubhaft in der neuen außereuropäischen Partnerschaftspolitik anwenden.
  • Die Brexitabwicklung als Reformanstoß: Auf der Ausgabenseite sollte die Dominanz der flächenbezogen Agrarsubventionen abgebaut und die Förderungen für fossile Energie gestrichen werden. Damit wird für Nettozahler wegen des Brexit keine Abgabenerhöhung notwendig. Auf der Einnahmeseite sollte die EU Regeln für Transparenz und Bemessungsgrundlage vorgeben. Die Besteuerung von Aktivitäten mit negativen gesellschaftlichen Folgen ist zu forcieren. Besonders wichtig wäre die deutlichen Reduktion der Besteuerung von Arbeit. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament gestärkt werden und bei der Besetzung der Kommission sollten Managementfähigkeiten und nicht die Staatbürgerschaft der Kandidaten im Vordergrund stehen.
  • Zivilgesellschaft statt illiberale Demokratie in „Neuen Mitgliedsstaaten“: Der Kontakt mit der Zivilgesellschaft besonders in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedsländer (Ungarn, Polen aber auch Rumänien, Bulgarien) sollte gestärkt werden. Österreich hat bei der Ostöffnung gezeigt, dass der Kontakt vor ihrer Mitgliedschaft diese beschleunigt und auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich gebracht hat („First Mover Advantage“). Wenn manche Regierung heute mit Modellen „illiberaler Demokratie“ sympathisiert, ist das nicht untypisch für den nicht-linearen Transformationsvorgang, aber auch hier könnte die Ziviligesellschaft ein Korrektiv sein.
  • Beschleunigung der Integration des Westbalkan: Die Integration des Westbalkans sollte beschleunigt und qualitativ verbessert werden. Kulturaustausch, Investitionen und Schulen sollten forciert werden. Panslawistische Ausrutscher – wie jene von Vizekanzler Strache und Fraktionsführer Gudenus gegen europäische Friedensinitiativen z.B. im Kosovo – sind ein Problem für den Balkan, die EU und Österreich. Auch die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages der FPÖ mit der Partei Putins war ein Fehler. Aussichtsreiche Versöhnungsprojekte könnten durch Kontakte zur Zivilbevölkerung aber auch durch Investitionen wirksamer werden.
  • Sensibilisierung für Potential bei außereuropäischen Partnern: Eine aktive Partnerschaftsstrategie mit den Ländern des Schwarzmeerraumes, im Nahen Osten, in Nordafrika und Subsahara Afrika ist zu entwickeln. Sie benötigt massive Investitionen Europas in den Nachbarländern, vor alle im immateriellen Bereich. Ohne Wachstum wird die stark wachsende Bevölkerung auch durch Militär nicht abgehalten werden können, nach Europa zu kommen.
  • Regionalisierung der Migration mit finanziellen Anreizen: Europa braucht Immigration, um die Alterung auszugleichen. In Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung noch in diesem Jahrhundert. Dennoch ist eine rationale Diskussion der Notwendigkeit von Immigration in Europa nicht möglich und minimale Quoten für ihre Verteilung nach Mitgliedsländern werden von vielen Staaten abgelehnt. Eine Lösung dieses Problems liegt in einer stärkeren Regionalisierung der europäischen Migrationspolitik. Regionen, die mehr Migranten aufnehmen und diese erfolgreich integrieren, erhalten zusätzlich Fördermittel. Dann werden Regionen mit einer z.B. um 40 % sinkenden Erwerbsbevölkerung entscheiden, ob sie dem „Bevölkerungsschwund“ ohne Gegenstrategie gegenüberstehen wollen, oder ob sie die Chance nutzen, durch Immigration Schulen und Geschäfte zu erhalten und eine neue Wirtschaftssubstanz aufzubauen.

4.     Vorschlag für eine aktive zentrale Botschaft

Soweit heute absehbar setzt die Regierung für ihre österreichische Präsidentschaft drei Schwerpunkte: (i) Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, (2) Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und (3) Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans.[3] Das ist eine sehr vorsichtige, um nicht zu sagen passive Agenda. Die Worte Sicherheit und Stabilität dominieren alle drei Punkte, auch wenn mit der Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsprojekt vorkommt. Diese allerdings auch ohne wirklich motivierendem oder messbarem Ziel, und auch nicht unterstützt von einer wohl definierten europäischen Kompetenz. Bekämpfung des Klimawandels wäre ein Wettbewerbsvorteil, der nicht erwähnt wird, und damit China und Kalifornien überlassen wird.

Es wäre nützlich, aktive Ziele zu nennen, die Europa mittelfristig erreichen will, auch wenn das nicht primär oder gar nicht Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft ist. Aber Präsidentschaft ist ja auch nicht nur eine wohldefinierte, enge Aufgabe, sondern auch eine Chance, eine Vision zu entwickeln und die österreichische Gesellschaft zu motivieren, an einem erfolgreichen Projekt stärker teilzunehmen, und zwar dort, wo Österreich in der Vergangenheit Erfolge hatte und heute Stärken anbieten kann.

Mehr Sicherheit und das Schließen von Fluchtrouten sind eine notwendige Ergänzung zu einer proaktiven Migrationspolitik. Aber sie sind nicht die erstbeste Lösung und wirken nur begrenzt. Wenn die Bevölkerung in Afrika sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppelt, politische Konflikte anhalten, ökologische Krisen sich verschärfen, und wenn gleichzeitig die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen Zentral- und Osteuropas um 40 % sinkt, dann ist Migration auch durch Zäune und Militär nicht zu verhindern. Österreich sollte argumentieren, dass Außenschutz und Schließung aller Routen als einzige Maßnahme der Migrationspolitik das Problem verschiebt. Der Verzicht auf jede Form der Migration führt auch zu einer Verödung von Landstrichen und untermauert nachträglich den Ruf nach militärischen und demokratiefeindlichen Lösungen.

Die langfristigen Probleme der Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika und der gleichzeitigen Alterung in Europa können nur durch vorwärtsblickende Partnerschaft, aktive Investitionen in Ausbildung und soziale und politische Innovationen entschärft werden. Diese erfordern auch verbesserte Governancestrukturen in Europa (auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene). Neue Akteure, die Jugend und die Zivilgesellschaft können zu einem besseren Europa in einer dynamischen, konfliktärmeren Nachbarschaft führen. Diese Botschaft könnte die zentrale Aussage der Österreichischen Ratspräsidentschaft sein.

References

Aiginger, K., New Dynamics for Europe: Reaping the Benefits of Socio-ecological Transition, WWWforEurope Executive Summary, Vienna, Brussels, 2016.

Aiginger, K., This Can Still Be Europe’s Century, International Journal of Business and Economic Affairs, 2017, 2(3), pp. 173-182.

Aiginger, K., How a strong Europe could create more national scope of action, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Flash Paper, 1/2017.

Aiginger, K., Die Globalisierung verantwortungsbewusst und europäisch gestalten, Policy Crossovercenter: Vienna – Europe, Policy Brief, 2/2017.

Aiginger, K., Europa zwischen Globalisierung und Renationalisierung. Querdenkerplattform: Wien-Europa, Working Paper 2/2017.

Aiginger, K., Europa wiegt sich in falscher Sicherheit, Wiener Zeitung, 29.12.2017.

Aiginger, K., Mehr Europa, aber mit weniger Fernsteuerung, Die Presse, 29.12.2017.

Aiginger, K., Osteuropa hat ein Problem, Populismus verhindert Lösung, Die Presse, 28.3.2018.

Aiginger, K., Brunnauer, R., Handler, H., Gute Nachbarschaft mit dem Süden und Osten gefragt, Ökonomenstimme, 30.11.2017.

Aiginger, K., Handler, H., Towards a European Partnership Policy (EPP) with the South and the East. Fostering Dynamics, Fighting Root Causes of Migration, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Working Paper 3/2017, Vienna.

Juncker´s missing scenario: addressing new challenges by empowering member states, euractiv, 15.3.2017.

Karl Aiginger, Director des Policy Crossover Center: Vienna – Europe (Querdenkerplattform Wien- Europa, www.querdenkereuropa.at) und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

[1] Wieder gilt der Dank auch Österreicherinnen und Österreichern: Von Erhard Busek, über Wolfgang Petritsch, Ulrike Lunacek, und Johannes Hahn und exzellenten österreichischen Beamten, Diplomaten und Firmen.

[2] Österreicher lassen sich von radikalen Nationalisten Ehrenzeichen umhängen und unterzeichnen mit der Partei Putins einen Freundschaftsvertrag. Eine bessere Alternative wäre, durch Kontakte zur Zivilbevölkerung kulturelle Verständigung und die Chancen von friedlicher Entwicklung zu zeigen.

[3]  Ministerratsvortrag der Österreichischen Bundesregierung, April 2018