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Nachbericht: AC Österreichischer EU-Ratsvorsitz (26.4.2018)

Der österreichische EU-Ratsvorsitz sei eine „Dienstleistung an Europa“, sagte der Diplomat Mag. Alexander Schallenberg in einer Diskussion mit Bbr. Dr. Karl Aiginger auf der Bude Noricae. Er zitierte Riesenthemen, die von Brexit über den mehrjährigen Finanzrahmen bis hin zur Energieunion reichen. Zu einer der europaweiten Prioritäten, nämlich der Migrationskrise, wolle man mit dem Gipfel des Europäischen Rates am 20. September 2018 in Salzburg den Fokus von „relocation“ weg hin zur Sicherung der Außengrenzen lenken. „Ein Europa, das schützt“ ist auch das Motto des Ratsvorsitzes, der vom 1. Juli bis Ende 2018 reicht.

Mitdiskutant Karl Aiginger kritisierte das Motto und plädierte für „Ein Europa, das Chancen öffnet“ – und zwar Chancenöffnung für verschiedene Gruppen, wie etwa für die Jugend, für Unternehmen oder für die Nachbarländer. Mit einer umfassenden Analyse, die auch in einem Beitrag in Noricas Verbindungszeitschrift Fenster erscheint (hier als PDF zu lesen), sprach Karl Aiginger unterschiedliche europapolitische Herausforderungen an, die es anzupacken gilt, und die man auch positiv kommunizieren könne, wie er es in dem von ihm vorgeschlagenen Motto exemplarisch darlegt. Allerdings, so gestand er ein, sei er nicht einer, der gewählt zu werden braucht oder einen Koalitionspartner mit besonderen Wünschen hat, und somit habe er in der Motto-Auswahl mehr Freiheit als die Bundesregierung.

Wir danken für den schönen, wahrhaft spannenden Abend, der – auch dank der zahlreichen Publikumsfragen – noch Dutzende andere Aspekte ansprach. Ein besonderer Dank gilt auch unserem Bbr. Bundesminister Gernot Blümel, der in einer Videobotschaft das europäische Trio-Programm Estlands, Bulgariens und Österreichs vorstellte, und damit einen besonderen inhaltlichen Input für die Diskussion leistete.