K.a.V. Norica im ÖCV & K.a.V. Norica Nova im EKV - Hochschulverbindung im ÖCV. Über die Verbindung, Geschichte, Veranstaltungen sowie Publikationen, Funktionäre und Kontaktmöglichkeiten.

Norica – Its Finest Hour

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (Mai 2018)

(PDF-Version hier)

Von Hubert Pototschnig

Im April 2018 hat der Vorort Bajuvaria eine Podiumsdiskussion über das Jahr 1968 abgehalten. Vor kurzem, und zwar am 5. Mai d.J., ist ein Artikel in der New York Times über die Ereignisse im Mai 1968 in Frankreich erschienen.

Es begann in Paris am 3. Mai 1968 mit massiven Protesten, Straßenschlachten, Streiks und mit 600 Verhaftungen von Studenten durch die Pariser Polizei. Daniel Cohn-Bendit, wahrscheinlich der bekannteste französische Studentenführer, hat die Situation wie folgt zusammengefasst:

“The feeling we had in those days, which has shaped my entire life really, was: We’re making history. An exalted feeling – suddenly we had become agents in world history” (1)

In Österreich war das Jahr 1968 ebenso ein Höhepunkt der Agitationen der Linken mit laufenden Teach-ins, Sit-ins, Streiks und endlosen Diskussionen in den Hörsälen. Im gleichen Jahr 1968 hat die Norica Geschichte geschrieben.

 

Frankreich:

Mai 1968: Streik an der Sorbonne, welcher von den französischen Gewerkschaften mitgetragen wurde. Insgesamt waren 11 Millionen Arbeiter im Ausstand. Es gab kein Benzin mehr, die Züge kamen zum Stillstand und die Pariser Metro sperrte zu. De Gaulle ist aus Frankreich abgereist ohne mitzuteilen, ob und wann er wiederum zurückkommen würde.

Deutschland:

April 1968: Attentat auf Rudi Dutschke, den bekanntesten Anführer der Linken. Zuvor, 1967, wurde der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration von der Polizei erschossen.

Österreich:

Mai 1968: Linke Studenten, z.B. Mühl, haben einen Hörsaal besetzt, eine Orgie abgehalten und „defecated“ auf dem Schreibtisch des Professors. Ein Jahr später wurden sie dafür von einem Gericht verurteilt.

 

Im Jahr 1968 wurde die ÖSU (Österreichische Studenten Union) von Helmuth Schattovits und Max Ortner gegründet und als Nachfolge-Partei des Wahlblocks vorgestellt, da der Wahlblock als zu konservativ und nicht mehr zeitgemäß betrachtet wurde und außerdem keine direkte persönliche Mitgliedschaft ermöglichte, sondern auf der Mitgliedschaft von Organisationen beruhte (z.B. CV, KV, Landsmannschaften etc.) Der Wahlblock hatte seit 1946 bei jeder ÖH Wahl eine Mehrheit erreicht und damit die ÖH beherrscht.

Die erste ÖSU Versammlung fand an der Universität Wien im SS 1968 statt. Auf dieser Versammlung wurde ich zum Wahlkampfleiter für die anstehenden ÖH-Wahlen im WS 68/69 gewählt. Die Wahlen waren im Jänner 1969. Die Aussichten eines Wahlsieges waren äußerst schlecht. Die ÖSU hatte nicht einmal einen Schreibtisch und kein Büro. Es gab auch so gut wie keine ÖSU Mitglieder. Die ÖSU war im Wesentlichen nur eine Idee, sonst nichts.

Da kein Büro existierte, wurde der Wahlkampf von der Norica Bude geführt. Das hat aber niemand gewusst, nicht einmal jene BbrBbr und CbrCbr, die bei der Wahl mitgewirkt hatten. Der für das WS 68/69 gewählte Senior Bernd Binder hat alle Veranstaltungen für das WS abgesagt, um den Wahlkampf durchführen zu können, d.h. die gesamte Nc Bude wurde ausschließlich für den ÖSU Wahlkampf verwendet. Das Verbindungsleben kam zum Stillstand.

Die Bude hat chaotisch ausgesehen, übersäht mit Flugzetteln und Plakaten, manche BbrBbr. haben auf den Couches übernachtet. Der gesamte CHC der Norica wurde für den Wahlkampf eingesetzt.

Das Problem für uns war, dass im SS 1968 die Linken (vor allem der VSStÖ, und zwar Peter Kowalski, Marina Fischer und Silvio Lehmann) mehrere Male pro Woche Veranstaltungen abhielten, und zwar Teach-ins, Sit-ins, Streiks mit endlosen Hörsaaldiskussionen und laufenden Demonstrationen, vor allem an der philosophischen Fakultät, welche die Linken kontrollierten. Der Guru der österreichischen Linken war Herbert Marcuse („One Dimensional Man“, 1964) im Gegensatz zu den USA, wo es C. Wright Mills war („The Power Elite“, 1956) über den Tom Hayden, der Verfasser des Port Huron Statements (1962), seine Diplomarbeit geschrieben hat.

In Europa war der Höhepunkt der linken Revolution im Jahr 1968 getragen von Studenten, die sich „Neue Linke“ nannten, und das Ziel hatten, die Studentenvertretung und die Universitäten radikal neu zu gestalten, z.B. die Hörsaal-Lesungen (statt Lesungen sollten es Diskussionsgruppen sein), die Prüfungen (die alle auf “multiple choice” umgestellt werden sollten) etc., aber auch die existierenden westlichen Demokratien sollten einer generellen Umstrukturierung unterzogen werden.

Der Begriff „Neue Linke“ wurde von C. Wright Mills kreiert. Die Neue Linke wollte sich von den bestehenden alteingesessenen (marxistischen) Linken abheben so wie dies im Port Huron Statement (ca. 63 Seiten) detailliert wurde. Es war keine Rede von Revolution, Sozialismus oder Befreiung der Arbeiterklasse, sondern von sozialer Gerechtigkeit, Besinnung auf amerikanische Wertvorstellungen sowie von Eigen- und Selbstregierung (“participatory democracy”), welche alle Lebensbereiche umfassen sollte.

In relativ kurzer Zeit wurden allerdings die ursprünglichen Konzepte der Neuen Linken nicht mehr verfolgt, die USA wurden vom Vietnam-Krieg durchgeschüttelt, und es entstanden ideologisch orientierte Studenten-Parteien (auch in Österreich), die sich auch als solches bezeichneten (Marxisten, Leninisten, Maoisten, Trotzkisten, …), die aber bei studentischen Wahlen keine nennenswerten Mandate erzielen konnten.

Die US Linken (SDS – Students for a Democratic Society) haben die deutschen Linken inspiriert (SDS – Sozialistischer Deutscher Studentenbund), welche wiederum die österreichischen Linken inspiriert haben („Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“ – „Muff“ ist typisch deutsch, nicht österreichisch!).

Der von der Norica-Bude geführte Wahlkampf war eine Materialschlacht mit den Linken eines noch nie dagewesenen Ausmaßes (und auch mit den RFS, der damals ca. 1/3 aller Stimmen in der ÖH innehatte). Um ein Uhr nachts wurden unsere Plakate erstmalig von den Linken heruntergerissen. Wir haben sie neu gedruckt und wieder aufgehängt. Um ca. 3 Uhr Früh haben die Burschenschaften unsere Plakate wiederum heruntergerissen. Danach haben wir wiederum neue Plakate gedruckt, welche wir um ca. 4 – 5 Uhr Früh wieder aufgehängt haben. Danach mussten wir die Flugzettel fertig haben, die wir ab 8 Uhr morgens an die Studenten verteilen mussten.

Wir haben uns mit unserem (als gedruckte Broschüre verteiltem) Programm mit dem Titel “Demokratische Leistungsuniversität” (einschließlich der Forderung nach drittelparitätischer Mitbestimmung) in der Mitte zwischen den Linken und dem RFS positioniert.

Um es kurz zu machen: Was niemand erwartet hatte, ist eingetreten: Wir haben eine absolute Mehrheit errungen und haben alle Fachschaftsleiter gestellt, selbst auf der Philosophischen Fakultät. Ernst Bruckmüller wurde zum Fachschaftsleiter Philosophie wiedergewählt (Vorgänger: Clemens Steindl).

Damit war Österreich der einzige europäische Staat, in welchem die Linken die Studentenvertretungen nicht übernehmen konnten. Die Gründe dafür waren nicht nur der bemerkenswerte Einsatz der Noricer, und zwar nicht nur des ChC, sondern einer großen Anzahl von BbrBbr. Jeder Bbr., der bei der Tür hereingekommen ist, hat einen Stoß Flugzettel überreicht bekommen und ist damit zur Verteilung auf die Universität marschiert. Außerdem gab es einen CV, der eine tragende Rolle in den ÖH-Studentenvertretungen ausübte, ebenso wie der Einfluss des CV in der österr. bürgerlichen Gesellschaft beträchtlich war und seinen Niederschlag in der ÖVP fand.

Die Wahlergebnisse im Detail:

1969: ÖSU 49%, VSStÖ: 12%, RFS: 29%, zusätzlich gab es bürgerliche Fraktionen, die als Namenslisten kandidierten (Aktion 8%, christliche demokratische Studentenschaft 2% und eine Liste in Innsbruck, insgesamt 10%) welche mit der ÖSU abstimmten und damit die ÖSU Mehrheit absichern konnten. Somit hatte die ÖSU 59%.

1971: ÖSU 54 %, VSStÖ 11%, RFS: 25% sowie die Namenslisten in Graz (Aktion) und Innsbruck (ich war wiederum Wahlkampfleiter, dieses Mal für ganz Österreich). Die ÖSU erreichte 54%.

1974: ÖSU: 42%, VSStÖ 13%, RFS 21%, die bürgerlichen Fraktionen erreichten 9% (Aktion 3%, Fraktion Theologie 2%, Innsbruck 3.6%), und damit für die ÖSU wiederum die absolute Mehrheit (42% + 3% + 2% + 3.6% = ÖSU hatte 50.6%) sicherstellten. (Ich war ZA-Vorsitzender von 1972 – 74).

Wie aus den Wahlergebnissen klar ersichtlich ist, waren die Wahl-Ergebnisse für den VSStÖ zwischen 11% und 13%, d.h. der VSStÖ als Teil der SPÖ sowie als deren dominierende Vorfeldorganisation war lediglich eine Randerscheinung, obwohl viele spätere SPÖ Politiker als Studenten dabei waren, z.B. Bundespräsident Heinz Fischer, Karl Blecha, Hannes Androsch, Bürgermeister Häupl, Klubobmann Josef Cap etc. Wie eindeutig ersichtlich ist, hatte der VSStÖ im Jahr 1968 und in den Folgejahren nur eine untergeordnete Rolle in der ÖH, was sie bis heute nicht verwinden konnten.

Der VSStÖ hat auch keinen einzigen Antrag am Zentralausschuss durchgebracht, z.B. wurde jeder Vietnam-Antrag niedergestimmt. Die vom VSStÖ veranstalteten Demonstrationen (vornehmlich für eine Beendigung des Vietnam-Krieges und Verurteilung der USA) hatten nicht mehr als ca. 800 Teilnehmer. Die von der ÖH (ÖSU) durchgeführten Demonstrationen hatten ein Minimum von 2.000 Teilnehmern, die größte von der ÖH (ÖSU) abgehaltene Demonstration hatte 10.000 Teilnehmer (1969 studierten in Wien rund 30.000 Studenten, davon an der Universität Wien 20.000 Studenten).(2)

Die ÖSU gab es bis 1983. Ab diesem Jahr kandidierte die ÖSU als Aktionsgemeinschaft.

Die eindeutig wichtigste Wahl war im Jahr 1969, weil (a) uns niemand auch nur irgendeine Erfolgschance gegeben hatte, gegen die Linken zu gewinnen (wir haben sogar mit gewaltiger Mehrheit gewonnen), (b) wir dadurch beweisen konnten, dass wir wählbar waren, und (c) mit dem sagenhaften Wahlergebnis die ÖSU eine ernst zu nehmende politische Plattform wurde, welche bis 1983 die studentische Politik dominieren konnte, insgesamt also 14 Jahre. Danach war es die aus der ÖSU entstandene Aktionsgemeinschaft, welche bis 1995 Mehrheitspartei wurde.

Wir haben deswegen bei den nächsten zwei Wahlgängen (1971 und 1974) ebenso eine absolute Mehrheit erzielt, da wir zahlreiche politische Erfolge für die Studenten erringen konnten, z.B. wurde die studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen und in allen Gremien eingeführt (Universitätsorganisationsgesetz), die Studiengebühren wurden abgeschafft und das Studium wurde kostenlos, der Präsenzdienst wurde geteilt und der Zivildienst eingeführt (nachdem eine ÖSU-ÖH Demonstration mit 10.000 Teilnehmern abgehalten wurde), Studentenfreifahrten von und zum Heimatort wurden kostenlos, eine grundlegende Reform der Studentenheime (wurden damals wie Priesterseminare geführt) hat stattgefunden unter der Federführung von Gerald Freihofner (ZA-Pressereferent und Herausgeber der Zeitschrift ÖSU-Report), und nachdem der Generalsekretär der Akademikerhilfe, Sepp Gottfried Bieler, über Nacht im Pfeilheim eingemauert worden war, Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes (Krankenversicherung für alle Studenten) und Umwandlung der ÖH in Kapitalgesellschaften (mit studentischer Mehrheit im Aufsichtsrat), um nur einige Änderungen zu nennen.

Die personellen Resultate waren, dass Max Ortner (Rd) ZA-Vorsitzender wurde, Stefan Schulmeister (AW) als HA Vorsitzender wiedergewählt war, Karl Aiginger stv. HA Vorsitzender wurde und in der Folge Romeo Reichel FS Leiter Medizin, Richard Proksch (Am) Fachschaftsleiter Juristen wurden (Nachfolger Peter Bruck) und Georg Karasek HA Vorsitzender und ZA Vorsitzender war (1976-77) mit Karl Schön als Generalsekretär.

In 1977 erzielte Georg Karasek 48% der Stimmen, welche, zusammen mit JES (10.2%) und dem Forum Graz (2.4%), insgesamt 60.6% waren, während der VSStÖ magere 17% errang.

Die K.a.V Norica hat zweifelsohne auf Hochschulboden Außergewöhnliches geleistet. Mit dem Wahlsieg von 1969 und den darauffolgenden Wahlerfolgen wurde ein politischer Trend für die bürgerlichen Studenten losgetreten, welcher (als ÖSU) für die Dauer von ca. 14 Jahren (1969-1983) beherrschend war und zu absoluten Mehrheiten führte, und danach als Aktionsgemeinschaft weitere 12 Jahre Mehrheitsfraktion war, und bis 1995 den ZA-Vorsitzenden stellte, eine Entwicklung, welche von den Linken sprachlos verfolgt wurde, die aber nichts dagegen machen konnten. Fiduzit!

* * *

Anmerkungen:

(1) New York Times, “May 1968: A Month of Revolution Pushed France Into the Modern World”, Alissa J. Rubin, 5. Mai 2018

(2) Hubert Pototschnig, Studentenvertretung in Österreich – Erinnerungen an die Zeit von 1968 – 1974, American Speedy Printing Center, New York, Mai 1998


Wie geht es Europa? Bilanz und Chancen am Beginn der Präsidentschaft

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (Sommersemester 2018)

(PDF-Version hier)

Von Karl Aiginger

1.        Aufbau und Ziel des Beitrages

Europa ist ein Erfolgsmodell, das aber spätestens seit der Finanzkrise durch Steuerungsprobleme, Konflikte zwischen Nord und Süd und West und Ost an Dynamik und Attraktivität verloren hat.  Die USA geht als „bevorzugter Partner“ durch eine neue Führung und eigene ungelöste Probleme verloren, China nutzt seine Finanzkraft zur Rückkehr an die Spitze der Weltwirtschaft, Russland, aber auch die Türkei und der Iran wollen ihre „frühere Größe“ wiederherstellen, und destabilisieren Ost- und Südeuropa. Populisten wollen ihre Länder aus dem gemeinsamen Europa herauslösen und haben den Austritt aus der EU nur zurückgestellt, weil dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Europäer und besonders die jüngeren wollen ein besseres Europa mit Entfaltungsmöglichkeiten, Lebenschancen, Beschäftigung, sozialer Balance und ökologischer Nachhaltigkeit. Zuwanderung für Europa, wo die  Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen bis zu 30% zurückgehen würde, stellt geradezu eine Notwendigkeit dar. Sie muss aber gesteuert werden, und zwar durch eine Integrationspolitik und durch eine gleichzeitige Investitionsoffensive in den Nachbarländern. Weder Militär noch Verträge mit Russland oder serbischen Nationalisten noch Geldzahlungen an die Türkei, damit sie Flüchtlinge nicht weiterreisen lassen, können die Probleme der Alterung in Europa bei gleichzeitiger Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika lösen.

Wir analysieren in den folgenden Abschnitten die Erfolge und Probleme Europas. Eine Agenda wird skizziert, mit der Österreich zu einem „Besseren Europa“ beitragen kann – auch während, aber nicht nur in, der EU-Präsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018.

 

2.        Europa ist ein Erfolgsmodell

Zerrüttet, gespalten und auf amerikanische Hilfe angewiesen, hat Europa nach dem 2. Weltkrieg begonnen. Doch es hatte eine Idee: nie mehr Krieg. Der Nationalismus sollte der Idee einer Gemeinschaft weichen, eine soziale Marktwirtschaft die Lasten und Erträge gerechter verteilen. Das funktionierte zunächst zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft. Nach den Erweiterungen im Norden und im Süden konnte auch der Osten überraschend schnell von dieser Idee profitieren. Und tatsächlich hat es innerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft – einem Raum der immer durch Konflikte geprägt war – keinen Krieg mehr gegeben. Und die Beilegung von Grenzstreitigkeiten ist ein Kernelement des Aufnahmeprozesses. Der Eiserne Vorhang wurde durch die Attraktivität der Gemeinschaft niedergerissen. Heute ist die EU-28 der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit einer positiven Handels- und Leistungsbilanz. Während auf europäischer Ebene die Architekten der Gemeinschaft Jean Monet, Robert Schumann, Jacques Delors und Willy Brandt hießen, waren es in Österreich Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock, Franz Karasek, Brigitte Ederer und Franz Vranitzky.

Europa hat den Friedensnobelpreis erhalten. Österreich wurde als Insel der Seligen bezeichnet. Wir können ohne Kontrollen nach Ungarn und Tschechien fahren. Als Kroaten Umwelt- bzw. Verteidigungsminister wurden, hat das niemand „bemerkt“. Nord- und Südtiroler feiern zusammen – auch ohne Doppelstaatsbürgerschaft – Kärntner stürmen keine Ortstafeln mit slowenischen Namen mehr.

Orientierungsprobleme und fehlendes Narrativ

Aber der Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt wieder Differenzen zwischen Nord und Süd sowie West und Ost. Die skandinavischen Staaten sind ökologischer und haben kaum Budgetdefizite; sie waren im Sozialsystem und bei Zuwanderung lange großzügig, jetzt kommen starke nationalistische Strömungen auf. Der Süden hat rasch aufgeholt und Monarchen und Diktatoren verabschiedet. Es gibt aber in Italien und Spanien Spaltungserscheinungen und überall alte Machtstrukturen. Die Staatsschulden übersteigen in einigen Ländern die Wirtschaftsleistung. Osteuropa hat den Systemwechsel im Eilzugtempo vollzogen, weswegen die Weltbank Europa auch als „Integrationsmaschine“ bezeichnete. Doch die Finanzkrise hat den Aufholprozess verlangsamt und neue Oligarchen nutzen auch EU-Fördermittel zur persönlichen Bereicherung. Populisten  beschimpfen die Geldquelle und nutzen sie gleichzeitig. Sie suchen Feinde im Ausland und im Rechtsstaat und kokettieren mit Putin.

Für die europäischen Bürger scheint der Friede gesichert, umfassender Wohlstand ist weitgehend gegeben und all das ist selbstverständlich geworden. Was kann nach diesen historischen Erfolgen noch erreicht werden? Europa fehlt eine neue Idee, ein Ziel für den weiteren Einigungsprozess. Es fehlt ein neues „Narrativ“.

Reformmüdigkeit und Unentschlossenheit

Europa verpasst die Chance, Vorbild für hohe und steigende Lebensqualität zu werden. Europa müsste die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen und Einkommen, die unter der Armutsgrenze oder bei einem Zehntel des Durschnittes liegen, erhöhen. Darüber hinaus sollte die EU Technologieführer in der Bekämpfung des Klimawandels werden.

Ein Problem liegt in der Steuerung („Governance“) des Einigungsprozesses. Die Europäische Kommission ist heute mit je einem Vertreter jedes Landes besetzt. Das Initiativ- und Entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ist eingeschränkt, die Bürokratie ufert aus und regelt Details. Die Regulierung ist aber ineffizient, wie man daran sieht, dass sie nicht erkennen konnte, dass erhebliche Teile der europäischen Autoindustrie bei Tests schummeln. Die Nahrungsmittelindustrie steigert Absatz und Gewinne durch Zuckerzusatz und bewirkt Übergewicht und Gesundheitsschäden bei detaillierten Kennzeichnungsplichten z.B. für Allergene. Europa verfügt nicht über ausreichend Mitteln zur Stabilisierung der Wirtschaft oder für Europäische Projekte. „Reformer“ wollen eine EU-Steuer zusätzlich zu nationalen Steuern, obwohl Europa bereits die höchste Abgabenbelastung der Welt hat. Die Steuerpolitik belastet den Faktor Arbeit hoch, obwohl Europa Arbeitsplätze und Investitionen dringend benötigt. Gleichzeitig sind Emissionen, Flugverkehr, Reeder und kurzfristige Finanzspekulationen fast steuerfrei. Erbschaftssteuern werden gesenkt, weil großer Kapitalbesitz rechtzeitig in Stiftungen, Steuerinseln oder zum „steuerfreien“ Nachbarn verlagert werden kann. Der Großteil der (geringen) Gemeinschaftsausgaben fließt in die Landwirtschaft, möglichst in den flächenbezogen Teil, nicht den Biosektor.

Europäische Länder, die der EU beitreten wollten, wurden vertröstet. Ohne Widerspruch hatte Jean Claude Juncker angekündigt, es werde unter seiner Präsidentschaft keine Erweiterung geben. Die Kontakte mit der Ukraine waren zu schwach, und als eine neue proeuropäische Regierung als erste Maßnahme die russische Sprache verbot, hörte man keinen Protest. Der Türkei wurde – auch solange Erdogan auf der Marswiese in Wien Fußball gespielt hat und auf Europakurs war – kein vernünftiges Abkommen angeboten. Ihr Beitrittsantrag ist über 20 Jahre alt. Exiltürken wurden nicht integriert, im Gegensatz zu Sudentendeutschen, Ungarn, Serben und Bosniern davor. EU-Mitgliedsländer haben beschlossen, die Aufnahme der Türkei auch bei Erfüllung aller Bedingungen einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Das soll das heutige Verhalten von Präsident Erdogan nicht entschuldigen, zeigt aber, dass mehr Kontakt zur türkischen Bevölkerung sinnvoll gewesen wären bzw. sind.

Gefahr durch Populismus und neue Hegemonialbestrebungen

Erst 2018 erkennt Europa den Fehler, weil Putin immer stärker versucht, nach Osteuropa „zurückzukehren“. Jetzt wird den Ländern des Westbalkans ein Beitrittstermin angeboten. Österreich hat gezeigt, dass es im Osten eine Führungsrolle übernehmen kann, und dass man von Kroatien bis zum Westbalkan Konflikte regeln und entschärfen kann.[1]). Es ist wichtig, dem Balkan eine europäische Zukunftsperspektive zu geben, denn Russland sieht hier seine Chance, zu destabilisieren und die Idee des Panslawismus wieder zu beleben. Populisten in Griechenland, in Frankreich aber leider auch in Österreich beleben alte Konflikte.[2] Ungarn liebäugelt trotz seiner entsetzlichen Erfahrung mit Russland, und zwra mit einem Regime, das die alte Herrschaft über Osteuropa bis an die Grenzen des Burgenlandes und Kärntens wieder aufzubauen träumt. In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehöhlt, europäische Beschlüsse nicht ausgeführt, die Flüchtlingsquote nicht erfüllt.

3.     Die österreichische EU-Präsidentschaft als Chance

Die Ratspräsidentschaft 2018 bietet eine große Chance für Österreich. Erstens ist die EU heute praktisch führungslos, weil Jean Claude Juncker keine großen Reformprojekte mehr durchsetzen kann oder will, Macron mit den Streiks im eigenen Land konfrontiert ist und die deutsche Regierung sich europapolitisch erst neu positionieren muss. Zweitens hat Österreich mit Johannes Hahn, Othmar Karas und Wilhelm Molterer eine strategisch denkende Mannschaft in Brüssel. Christoph Leitl und Markus Beyrer sind Präsidenten zweier europäischen Unternehmerverbänden. Drittens werden neue Länderkoalitionen geschmiedet, und Emanuel Macron wird Partner aus kleinen Ländern mit Reformwillen und Erfahrung in der Ost Öffnung suchen.

Reformprojekte mit österreichischer Handschrift könnten die folgenden sein:

  • Spitzenposition bei neue Technologien: Die Chancen des Ausstiegs aus fossiler Energie (Dekarbonisierung) und die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten für eine europäische Technologieführerschaft und neue Arbeitsplätze genutzt werden. Dazu kann Österreich beitragen. Es will die Stromproduktion vollständig mit erneuerbarer Energie erreichen und hat pro Kopf mehr Patente für Elektroantriebe als andere Länder. Es könnte Kooperationen zur Nutzung von Sonne und Wind in Regionalprogrammen etwa in Süd- und Osteuropa initiieren und damit entscheidend zur Reduktion der Handelsbilanzdefizite beitragen.
  • Europäische Gestaltung der Globalisierung: Europa ist ein Globalisierungsgewinner mit aktiver Leistungsbilanz. Österreich hat seine Position gerade in einer aktiven Nachbarschaftspolitik gegenüber Zentral- und Osteuropa gestärkt und zeigt, wie ein wohlhabendes Land mit einem Bündel aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen wettbewerbsfähig sein kann. Europäische Ziele – entsprechend den Sustainable Development Goals – können bei gleichzeitiger Vermeidung von Detailsteuerung in neue Handelsverträge eingebaut werden. Europa hat ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das diesem neuen Wohlfahrtsbegriff mit den drei Säulen näher ist als die USA und China und kann diese daher glaubhaft in der neuen außereuropäischen Partnerschaftspolitik anwenden.
  • Die Brexitabwicklung als Reformanstoß: Auf der Ausgabenseite sollte die Dominanz der flächenbezogen Agrarsubventionen abgebaut und die Förderungen für fossile Energie gestrichen werden. Damit wird für Nettozahler wegen des Brexit keine Abgabenerhöhung notwendig. Auf der Einnahmeseite sollte die EU Regeln für Transparenz und Bemessungsgrundlage vorgeben. Die Besteuerung von Aktivitäten mit negativen gesellschaftlichen Folgen ist zu forcieren. Besonders wichtig wäre die deutlichen Reduktion der Besteuerung von Arbeit. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament gestärkt werden und bei der Besetzung der Kommission sollten Managementfähigkeiten und nicht die Staatbürgerschaft der Kandidaten im Vordergrund stehen.
  • Zivilgesellschaft statt illiberale Demokratie in „Neuen Mitgliedsstaaten“: Der Kontakt mit der Zivilgesellschaft besonders in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedsländer (Ungarn, Polen aber auch Rumänien, Bulgarien) sollte gestärkt werden. Österreich hat bei der Ostöffnung gezeigt, dass der Kontakt vor ihrer Mitgliedschaft diese beschleunigt und auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich gebracht hat („First Mover Advantage“). Wenn manche Regierung heute mit Modellen „illiberaler Demokratie“ sympathisiert, ist das nicht untypisch für den nicht-linearen Transformationsvorgang, aber auch hier könnte die Ziviligesellschaft ein Korrektiv sein.
  • Beschleunigung der Integration des Westbalkan: Die Integration des Westbalkans sollte beschleunigt und qualitativ verbessert werden. Kulturaustausch, Investitionen und Schulen sollten forciert werden. Panslawistische Ausrutscher – wie jene von Vizekanzler Strache und Fraktionsführer Gudenus gegen europäische Friedensinitiativen z.B. im Kosovo – sind ein Problem für den Balkan, die EU und Österreich. Auch die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages der FPÖ mit der Partei Putins war ein Fehler. Aussichtsreiche Versöhnungsprojekte könnten durch Kontakte zur Zivilbevölkerung aber auch durch Investitionen wirksamer werden.
  • Sensibilisierung für Potential bei außereuropäischen Partnern: Eine aktive Partnerschaftsstrategie mit den Ländern des Schwarzmeerraumes, im Nahen Osten, in Nordafrika und Subsahara Afrika ist zu entwickeln. Sie benötigt massive Investitionen Europas in den Nachbarländern, vor alle im immateriellen Bereich. Ohne Wachstum wird die stark wachsende Bevölkerung auch durch Militär nicht abgehalten werden können, nach Europa zu kommen.
  • Regionalisierung der Migration mit finanziellen Anreizen: Europa braucht Immigration, um die Alterung auszugleichen. In Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung noch in diesem Jahrhundert. Dennoch ist eine rationale Diskussion der Notwendigkeit von Immigration in Europa nicht möglich und minimale Quoten für ihre Verteilung nach Mitgliedsländern werden von vielen Staaten abgelehnt. Eine Lösung dieses Problems liegt in einer stärkeren Regionalisierung der europäischen Migrationspolitik. Regionen, die mehr Migranten aufnehmen und diese erfolgreich integrieren, erhalten zusätzlich Fördermittel. Dann werden Regionen mit einer z.B. um 40 % sinkenden Erwerbsbevölkerung entscheiden, ob sie dem „Bevölkerungsschwund“ ohne Gegenstrategie gegenüberstehen wollen, oder ob sie die Chance nutzen, durch Immigration Schulen und Geschäfte zu erhalten und eine neue Wirtschaftssubstanz aufzubauen.

4.     Vorschlag für eine aktive zentrale Botschaft

Soweit heute absehbar setzt die Regierung für ihre österreichische Präsidentschaft drei Schwerpunkte: (i) Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, (2) Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und (3) Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans.[3] Das ist eine sehr vorsichtige, um nicht zu sagen passive Agenda. Die Worte Sicherheit und Stabilität dominieren alle drei Punkte, auch wenn mit der Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsprojekt vorkommt. Diese allerdings auch ohne wirklich motivierendem oder messbarem Ziel, und auch nicht unterstützt von einer wohl definierten europäischen Kompetenz. Bekämpfung des Klimawandels wäre ein Wettbewerbsvorteil, der nicht erwähnt wird, und damit China und Kalifornien überlassen wird.

Es wäre nützlich, aktive Ziele zu nennen, die Europa mittelfristig erreichen will, auch wenn das nicht primär oder gar nicht Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft ist. Aber Präsidentschaft ist ja auch nicht nur eine wohldefinierte, enge Aufgabe, sondern auch eine Chance, eine Vision zu entwickeln und die österreichische Gesellschaft zu motivieren, an einem erfolgreichen Projekt stärker teilzunehmen, und zwar dort, wo Österreich in der Vergangenheit Erfolge hatte und heute Stärken anbieten kann.

Mehr Sicherheit und das Schließen von Fluchtrouten sind eine notwendige Ergänzung zu einer proaktiven Migrationspolitik. Aber sie sind nicht die erstbeste Lösung und wirken nur begrenzt. Wenn die Bevölkerung in Afrika sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppelt, politische Konflikte anhalten, ökologische Krisen sich verschärfen, und wenn gleichzeitig die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen Zentral- und Osteuropas um 40 % sinkt, dann ist Migration auch durch Zäune und Militär nicht zu verhindern. Österreich sollte argumentieren, dass Außenschutz und Schließung aller Routen als einzige Maßnahme der Migrationspolitik das Problem verschiebt. Der Verzicht auf jede Form der Migration führt auch zu einer Verödung von Landstrichen und untermauert nachträglich den Ruf nach militärischen und demokratiefeindlichen Lösungen.

Die langfristigen Probleme der Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika und der gleichzeitigen Alterung in Europa können nur durch vorwärtsblickende Partnerschaft, aktive Investitionen in Ausbildung und soziale und politische Innovationen entschärft werden. Diese erfordern auch verbesserte Governancestrukturen in Europa (auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene). Neue Akteure, die Jugend und die Zivilgesellschaft können zu einem besseren Europa in einer dynamischen, konfliktärmeren Nachbarschaft führen. Diese Botschaft könnte die zentrale Aussage der Österreichischen Ratspräsidentschaft sein.

References

Aiginger, K., New Dynamics for Europe: Reaping the Benefits of Socio-ecological Transition, WWWforEurope Executive Summary, Vienna, Brussels, 2016.

Aiginger, K., This Can Still Be Europe’s Century, International Journal of Business and Economic Affairs, 2017, 2(3), pp. 173-182.

Aiginger, K., How a strong Europe could create more national scope of action, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Flash Paper, 1/2017.

Aiginger, K., Die Globalisierung verantwortungsbewusst und europäisch gestalten, Policy Crossovercenter: Vienna – Europe, Policy Brief, 2/2017.

Aiginger, K., Europa zwischen Globalisierung und Renationalisierung. Querdenkerplattform: Wien-Europa, Working Paper 2/2017.

Aiginger, K., Europa wiegt sich in falscher Sicherheit, Wiener Zeitung, 29.12.2017.

Aiginger, K., Mehr Europa, aber mit weniger Fernsteuerung, Die Presse, 29.12.2017.

Aiginger, K., Osteuropa hat ein Problem, Populismus verhindert Lösung, Die Presse, 28.3.2018.

Aiginger, K., Brunnauer, R., Handler, H., Gute Nachbarschaft mit dem Süden und Osten gefragt, Ökonomenstimme, 30.11.2017.

Aiginger, K., Handler, H., Towards a European Partnership Policy (EPP) with the South and the East. Fostering Dynamics, Fighting Root Causes of Migration, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Working Paper 3/2017, Vienna.

Juncker´s missing scenario: addressing new challenges by empowering member states, euractiv, 15.3.2017.

Karl Aiginger, Director des Policy Crossover Center: Vienna – Europe (Querdenkerplattform Wien- Europa, www.querdenkereuropa.at) und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

[1] Wieder gilt der Dank auch Österreicherinnen und Österreichern: Von Erhard Busek, über Wolfgang Petritsch, Ulrike Lunacek, und Johannes Hahn und exzellenten österreichischen Beamten, Diplomaten und Firmen.

[2] Österreicher lassen sich von radikalen Nationalisten Ehrenzeichen umhängen und unterzeichnen mit der Partei Putins einen Freundschaftsvertrag. Eine bessere Alternative wäre, durch Kontakte zur Zivilbevölkerung kulturelle Verständigung und die Chancen von friedlicher Entwicklung zu zeigen.

[3]  Ministerratsvortrag der Österreichischen Bundesregierung, April 2018


Wo liegt Österreich? Bemerkungen zur Europäischen Union

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster

(PDF-Version hier)

Von Paul Luif

Ich forschte 2006/07 im Auftrag des Lebensministeriums über mögliche EU-Kooperation der Staaten Mitteleuropas, vor allem im Bereich der Umweltpolitik. Zu meiner Überraschung zeigten empirische Untersuchungen, trotz der zentralen Lage Österreichs und dem Interesse an Zusammenarbeit mit Österreich bei den mitteleuropäischen Nachbarstaaten, dass Österreich keine engen Kooperationspartner in der EU hat. So wies etwa eine von Daniel Naurin 2006 durchgeführte Analyse der EU-Ratsarbeitsgruppen nach, dass von den damals 25 EU-Mitgliedstaaten nur drei keine engen Partner hatten: Irland (geographisch peripher), Slowenien (erst zwei Jahre Mitglied) und Österreich. Im November 2007 sollte meine Studie präsentiert werden. Die Einladungen waren schon gedruckt und ausgeschickt worden, auf Intervention des Außenministerium musste die Vorstellung jedoch abgesagt werden. Die österreichische Diplomatie legte offensichtlich keinen Wert auf die öffentliche Diskussion der Ergebnisse.

In meiner Studie konnte ich auch feststellen, dass die von Außenministerin Ferrero-Waldner 2001 ins Leben gerufene „Regionale Partnerschaft“ mit den mitteleuropäischen Nachbarn nicht wirklich funktionierte; sie wurde auch 2011 beendet. Während die österreichische Initiative sich auf (meist Außen )Ministertreffen konzentrierte, kommt es bei den vier Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) neben den Ministertreffen auch zu einem permanenten Informationsaustausch zwischen den Beamten auf den verschiedensten Ebenen aller Ministerien. Die Suche nach gemeinsamen Positionen wird zwar versucht, Meinungsunterschiede stören den Informationsaustausch nicht wirklich.

Es gibt weiterhin eine funktionierende Zusammenarbeit mitteleuropäischer Staaten, die auf eine österreichische Initiative aus 2001 zurückgeht: das „Salzburg Forum“ der Innenministerien (Österreich, Visegrád-Staaten, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien). Diese auch auf verschiedenen Beamtenebenen stattfindenden Kontakte waren wahrscheinlich hilfreich bei der „Schließung“ der Balkanroute während der Flüchtlingskrise 2015. Die Zusammenarbeit der Innenministerien bezieht sich somit auf einen sehr sensiblen Bereich der EU — der Migrations- und Asylpolitik, die weitgehend in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. einfacher Mehrheit im Parlament bestimmt wird.

Hier zeigt sich eine deutliche Diskriminierung der kleineren Staaten in der EU. Diese gleicht ja seit Lissabon einem föderalen System, wo bei der Gesetzgebung das Europäische Parlament als Vertreter der EU-Bürger und der Rat als Gremium der Mitgliedstaaten gleichberechtigt sind. Nun haben in einem Bundesstaat wie in den USA die Teilstaaten (im Senat) jeweils zwei Stimmen, in Deutschland haben die größten Bundesländer je 6 Vertreter, die kleinsten je 3 Vertreter (im Bundesrat); die kleineren Teilstaaten sind also immer bevorzugt. Hingegen ist in der zweiten Kammer, den direkt gewählten Parlamenten, die Bevölkerung in den Föderalstaaten weitgehend proportional vertreten.

Nicht so in der EU. Hier ist im Rat bei erfolgreichen Abstimmungen eine „doppelte Mehrheit“ von mindestens 55% der Mitglieder und gleichzeitig eine Bevölkerungsmehrheit von 65% erforderlich. Beim zweiten Kriterium entspricht also die Stimmenstärke der Staaten exakt ihrer Bevölkerungszahl. War vor der Einführung dieser „doppelten Mehrheit“ das Stimmengewicht Deutschlands zu Österreich 3:1, so ist es jetzt 10:1. Paradoxerweise sind im Europäischen Parlament hingegen die Abgeordneten der kleineren Staaten etwas stärker vertreten („degressive Proportionalität“).

Im EU-Rat haben nach dem Brexit die drei größten Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien) einen Anteil von 47 Prozent an der EU-Bevölkerung (Daten von Eurostat). Laut Artikel 16(4) EU Vertrag benötigen sie nur irgendeinen vierten EU-Staat, um jeden Beschluss zu verhindern (Sperrminorität). Hingegen erreichen die neun Staaten des Salzburg Forums knapp 24 Prozent der EU-Bevölkerung, haben also nicht die notwendigen 35 Prozent für eine Sperrminorität; der Anteil der Bevölkerung der vier Visegrád-Staaten beträgt nur etwas mehr als 14 Prozent. Die Anzahl der Staaten für eine Sperrminorität würde bei 27 EU-Staaten 12 Staaten betragen. Die Mitteleuropäer können also keinen EU-Beschluss im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhindern; die drei größten EU-Staaten können dagegen mit Hilfe eines vierten Staates jeden ihnen nicht genehmen Beschluss abwenden.

In der Praxis bedeutet dies, dass die westlichen EU-Staaten jede Möglichkeit haben, die Mitteleuropäer zu überstimmen, etwa im Bereich Migration und Asyl. Die EU-Kommission, welche ja die Vorschläge für EU-Gesetze macht, tritt hier besonders stark für eine Intensivierung der Integration ein (Stichwort zwingende Verteilung von Flüchtlingen). Auch die Mehrheit im EU-Parlament als „zweite Kammer“ im EU-Gesetzgebungsprozess votiert meist für eine „Verstärkung“ der Integration. Ebenso ist der EU-Gerichtshof für seine die EU-Kompetenzen ausweitende Rechtsprechung bekannt.

Die EU erweiterte sich 2004/07/13 nach Mitteleuropa, jedoch die Strukturen und Organisationslogiken „blieben weitgehend westeuropäisch“ (Emil Brix/Erhard Busek, Mitteleuropa revisited, 2018, S. 63). Die kleineren EU-Staaten können nur durch Kooperation und Informationsaustausch den Entscheidungsprozess effektiv beeinflussen. Beispiele für solch „subregionale“ Zusammenarbeit gibt es schon lange zwischen den Benelux-Staaten oder den nordischen Staaten.

Die Abwertung der Visegrád-Zusammenarbeit durch Journalisten ist bedauerlich. Wenn etwa Paul Lendvai von einem „Luftschloss Visegrád“ schreibt (Der Standard, 16.10.2017) oder Stefan Brocza diese Staaten als „mittel- und osteuropäischen Schmuddelkinder“ bezeichnet (Der Standard, 10.1.2018). Den erneuten Wahlerfolg von Viktor Orbán brachte einen bekannten britischen Journalisten gar dazu, zu behaupten, „Authoritarians on the rotten fringes imperil European values“ (Gideon Rachman, Financial Times, 9.4.2018).

Hier wird oft intendiert, die österreichische Regierung davon abzuhalten, engere Kontakte zu seinen mitteleuropäischen Nachbarn zu suchen. Aber Österreich liegt nun einmal in der Mitte Europas, Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den nordischen Staaten (wie während des Kalten Krieges) oder etwa mit Frankreich bzw. Deutschland verkennen seine Position als kleineren Staat in der Mitte Europas. Die wahre Bedeutung der Visegrád Zusammenarbeit liegt im Informationsaustausch, nicht so sehr bei gemeinsamen Positionen. Pressburg/Bratislava und Wien sind geographisch die nächsten Hauptstädte in Europa. Diese Nähe nicht für enge Kontakte im Rahmen der EU zu nützen, ist fatal, wie verschiedene EU-Beschlüsse oder die oben erwähnten empirischen Untersuchungen zeigen. Das „Salzburg Forum“ ist ein richtiger Weg, jedoch zu wenig. Die Entscheidungen in der EU sind oft „package deals“, wo ein EU-Staat einem anderen Konzessionen bietet, um dann bei einer späteren Gelegenheit dafür in einem anderen Bereich Vorteile zu erhalten. Dies geht aber nur, wenn sich Zusammenarbeit über viele Gebiete erstreckt und auf Dauer angelegt ist.

Einzelgänger so wie Österreich haben in der EU wenig Einfluss auf die Entscheidungsprozesse. Als erster Schritt zur Verbesserung der Position wäre daher ein dauerhafter und von gegenseitigem Vertrauen getragener Informationsaustausch mit den kleineren EU-Nachbarländern anzustreben, möglichst auf allen EU-Kompetenzbereichen und allen staatlichen Verwaltungsebenen. Damit könnte Österreich das wegen seiner beschränkten Ressourcen bestehende Informationsdefizit reduzieren. Eine „Gleichschaltung“ der Politiken ist dabei nicht notwendig, wie die mehrfach unterschiedlichen Positionen der Visegrád-Staaten zeigen.

Die im zweiten Halbjahr 2018 anstehende EU-Präsidentschaft Österreichs (d.h. der Vorsitz in den Räten und den Ratsarbeitsgruppen) wird dem Land ermöglichen, die Agenda weitgehend zu setzen und damit indirekt die Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Durch den Vertrag von Lissabon ist der Präsidentschaft aber der attraktivste Bereich, die Außenpolitik, entzogen worden. Auf Sicht wird die österreichische Bundesregierung weiterhin versuchen müssen, enge Kooperationspartner in der EU zu finden.

Univ.-Doz. Dr. Paul Luif war wissenschaftlicher Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik und ist weiterhin Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien mit Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union.