K.a.V. Norica im ÖCV & K.a.V. Norica Nova im EKV - Hochschulverbindung im ÖCV. Über die Verbindung, Geschichte, Veranstaltungen sowie Publikationen, Funktionäre und Kontaktmöglichkeiten.

Erinnerung an Johann Gruber: Zum 60. Todestag eines österreichischen Märtyrers

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (2004)

(PDF-Version hier)

Von Wolfgang J. Bandion

Am 7. April 2004 jährt sich zum sechzigsten Mal der Todestag eines Menschen, der seinen Auftrag und seine Sendung als Priester gerade unter extremsten Bedingungen überzeugend vorgelebt hat. Ein Heiliger, auf jeden Fall ein Märtyrer des 20. Jahrhunderts, der – je nach Standpunkt – verleumdet und todgeschwiegen, verehrt und bewundert wurde. In Österreich weitgehend vergessen, in seiner engeren Heimat Oberösterreich nur mehr wenigen ein Begriff, wurde sein Andenken im Ausland stets hoch gehalten. Sein gewaltsamer Tod am Karfreitag 1944 in Gusen, dem größten Nebenlager von Mauthausen, hat nicht nur auf Katholiken und Christen unter den Häftlingen großen Eindruck hinterlassen, sondern stärker noch auf Nichtglaubende und der Religion eher gleichgültig Gegenüberstehende. Johann Gruber schaffte es mit seiner offenen Art, allen Menschen zu helfen und in ihnen das Ebenbild Gottes zu sehen. Durch seinen gelebten christlichen Humanismus erwarb er im Lager Vertrauen und Respekt. Seine Bezeichnung als „Papa Gruber“ tat seinem Ansehen als Priester keinen Abbruch, verstärkte dies im Gegenteil eher noch.

Wer war dieser Johann Gruber? Der Platz vor dem Memorial in Gusen ist heute nach ihm benannt. Im Foyer des ÖCV-Hauses finden wir seinen Namen unter  den Opfern, die für  Österreichs Freiheit starben. Lange Zeit war sein Name aber nicht mehr als ein Eintrag auf der Totenliste im Traditionszimmer unserer Verbindung (der K.a.V. Norica und der Norica Nova), der er seit dem Wintersemester 1919/20 angehörte. Zwiespältig und ungenau waren die Informationen, die man über Gruber hatte. Beliebt bei seinen Schülern, eng mit dem ständestaatlichen Regime verbunden, ein österreichischer Patriot ohne „großdeutsche“ Sehnsüchte, war er schon vor 1938 Anfeindungen der illegalen Nationalsozialisten ausgesetzt. Personen wie Gruber waren für die Nazis Feindbilder und standen in den Verhaftungslisten an vorderster Stelle. Gruber war jedenfalls ein Todeskandidat, noch bevor gegen ihn Anklage erhoben wurde.

Johann Gruber war kein großer Theoretiker, eher praktisch veranlagt und als Lehrer allen neuen Erkenntnissen aufgeschlossen. Seine geradlinige Haltung, gepaart mit Humor und Lebensfreude, hatten ihm nicht immer nur Freunde eingebracht. Auch im katholischen Milieu, in dem vor 80 Jahren vor allem „in der Provinz“ noch Enge und Prüderie verbreitet waren, stießen seine Vorstellungen eines Wirkens in der Welt mit ihren vielschichtigen Problemen auf manche heute vielleicht nur schwer nachvollziehbare Ablehnung.

Als Direktor des Blinden- und Taubstummen-Institutes in Linz konnte er viele Reformen durchführen. Denunzierung, antideutsche Propaganda und angebliche sexuelle Belästigungen gegenüber blinden Mädchen brachten ihn in eine aussichtslose Lage. Ohne Möglichkeit einer echten Verteidigung stand nach entsprechend kommentierten Presseartikeln sein Ende bereits fest. Auch wenn die Vorwürfe nicht erhärtet wurden, zur Verurteilung zu zwei Jahren Haft reichte es aus. Danach aber wurde keine Entlassung aus dem Gefängnis empfohlen, sondern, wie es die Gestapo wollte, Schutzhaft und Überstellung in ein Konzentrationslager, erst Dachau, später Mauthausen, angeordnet. Dort beginnt sein Leben als Märtyrer und dort, inmitten des Terrors und des Grauens, wird er sein Leben für andere hingeben.

Im Lager organisierte er einen illegalen Schulunterricht für polnische Jugendliche. Er zog einen Handel mit von außen ins Lager geschmuggelten Waren auf, vermutlich nicht ohne Wissen mancher SS-Stellen. Dieser Tauschhandel mit Zigaretten, Speck und Alkoholika ermöglichte vielen seiner Schützlinge das Überleben. Die tägliche zusätzliche Suppe für 30-40 Häftlinge, ohne die ein Überleben nicht möglich gewesen wäre, wurde damit finanziert. Französische und belgische Häftlinge erinnern sich noch heute daran. Sie waren damals 18-20 Jahre alt; heute leben nur mehr sehr wenige von ihnen. Sie waren es, die das Andenken an Johann Gruber über all die Jahrzehnte wach hielten.

Entsetzt mussten sie aber feststellen, was nach 1945 aus dem Jour-Haus des Lagers Gusen wurde. Dort, wo man Gruber ermordete, steht heute ein Einfamilienhaus. Nicht ein neues Haus, sondern das „umgebaute“ SS-Kommando. Eine Stelle, an der jegliche Erinnerung ausgeblendet und verschwiegen wird. Das tut jenen weh, die noch die Schreie der Folteropfer im Ohr haben, die den blutverschmierten Körper Johann Grubers am Boden der Zelle liegen sahen und die sein Sterben in ihre Hoffnungen aufnahmen.

Johann Gruber baute im Lager ein großangelegtes System auf und verfasste auch eine Dokumentation über Mauthausen-Gusen. Vermutlich wurde dieser Bericht entdeckt und der Gestapo in Wien intern zugespielt, weshalb Johann Gruber „ausgeschaltet“ und liquidiert werden musste. Sein Tod hinterließ in Gusen eine nicht auszufüllende Lücke, Trauer, aber auch Hoffnung. Die von „Papa“ Gruber für Ostern 1944 schon organisierten Zwiebel und Margarinewürfel wurden nach seinem Tod von seinen Schützlingen gemeinsam verzehrt. Johann Gruber gab ihnen die Kraft, auch noch das letzte Kriegsjahr zu überleben und in ihm, wenn sie an seine Worte dachten, eine menschliche Stütze zu finden: „Gib dich nicht auf, werde gesund. Widerstand im Lager heißt zuallererst einmal zu essen, um zu überleben, dann kommt das Beten.“

Erinnern an Johann Gruber heißt, seine Hoffnung an ein befreites und besseres Österreich, an ein Zusammenleben so viele Menschen verschiedener Sprachen, Religionen und Weltanschauungen in Europa weiterzugeben und zu leben, so wie er es in vielen gemeinsamen Gesprächen mit jungen Häftlingen erträumt hatte. Erinnerung ermöglicht so aber auch die Erneuerung der starken Tradition, in der wir als Christen besonders zu Ostern stehen: Im Glauben an die Auferstehung dem Bösen zu widersagen.


Norica trauert.

Zutiefst traurig geben wir Nachricht vom Ableben unseres aktiven Bundesbruders Konstantin Spiess v. Tolstoi.
Bbr. Tolstoi wurde geboren am 24.03.1998, recipiert am 28.03.2017 und starb nach schwerer Krankheit am 27.05.2019 in Graz.
Er wurde am 3. Juni 2019 am Friedhof St. Peter in Graz beigesetzt.
Den Trauerkommers schlagen wir am 12. Juni 2019 um 19 Uhr s.t.
Fiducit, toter Bruder!

Semestereröffnung Sommersemester 2019

Wir dürfen euch herzlich zur Semestereröffnung des Sommersemesters 2019 am 08. März 2019 einladen!
Folgende Programmpunkte sind geplant:

Führung durch die Wiener Staatsoper (sin. col.)
14:45 Uhr s.t.: Treffpunkt bei den Arkaden beim Haupteingang der Staatsoper
16:30 Uhr s.t.: Messe in der Piaristenkirche Maria Treu (8., Piaristengasse 43)
18:00 Uhr c.t.: Semesterprogramm-Vorstellung auf der Bude Noricae

danach gemütlicher Ausklang.

Für die Teilnahme an der Führung wird um Anmeldung bei der Conseniora unter xxa@norica.org bis zum 06.03.2019 gebeten.

Wir freuen uns auf euer Kommen!


Norica – Its Finest Hour

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (Mai 2018)

(PDF-Version hier)

Von Hubert Pototschnig

Im April 2018 hat der Vorort Bajuvaria eine Podiumsdiskussion über das Jahr 1968 abgehalten. Vor kurzem, und zwar am 5. Mai d.J., ist ein Artikel in der New York Times über die Ereignisse im Mai 1968 in Frankreich erschienen.

Es begann in Paris am 3. Mai 1968 mit massiven Protesten, Straßenschlachten, Streiks und mit 600 Verhaftungen von Studenten durch die Pariser Polizei. Daniel Cohn-Bendit, wahrscheinlich der bekannteste französische Studentenführer, hat die Situation wie folgt zusammengefasst:

“The feeling we had in those days, which has shaped my entire life really, was: We’re making history. An exalted feeling – suddenly we had become agents in world history” (1)

In Österreich war das Jahr 1968 ebenso ein Höhepunkt der Agitationen der Linken mit laufenden Teach-ins, Sit-ins, Streiks und endlosen Diskussionen in den Hörsälen. Im gleichen Jahr 1968 hat die Norica Geschichte geschrieben.

 

Frankreich:

Mai 1968: Streik an der Sorbonne, welcher von den französischen Gewerkschaften mitgetragen wurde. Insgesamt waren 11 Millionen Arbeiter im Ausstand. Es gab kein Benzin mehr, die Züge kamen zum Stillstand und die Pariser Metro sperrte zu. De Gaulle ist aus Frankreich abgereist ohne mitzuteilen, ob und wann er wiederum zurückkommen würde.

Deutschland:

April 1968: Attentat auf Rudi Dutschke, den bekanntesten Anführer der Linken. Zuvor, 1967, wurde der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration von der Polizei erschossen.

Österreich:

Mai 1968: Linke Studenten, z.B. Mühl, haben einen Hörsaal besetzt, eine Orgie abgehalten und „defecated“ auf dem Schreibtisch des Professors. Ein Jahr später wurden sie dafür von einem Gericht verurteilt.

 

Im Jahr 1968 wurde die ÖSU (Österreichische Studenten Union) von Helmuth Schattovits und Max Ortner gegründet und als Nachfolge-Partei des Wahlblocks vorgestellt, da der Wahlblock als zu konservativ und nicht mehr zeitgemäß betrachtet wurde und außerdem keine direkte persönliche Mitgliedschaft ermöglichte, sondern auf der Mitgliedschaft von Organisationen beruhte (z.B. CV, KV, Landsmannschaften etc.) Der Wahlblock hatte seit 1946 bei jeder ÖH Wahl eine Mehrheit erreicht und damit die ÖH beherrscht.

Die erste ÖSU Versammlung fand an der Universität Wien im SS 1968 statt. Auf dieser Versammlung wurde ich zum Wahlkampfleiter für die anstehenden ÖH-Wahlen im WS 68/69 gewählt. Die Wahlen waren im Jänner 1969. Die Aussichten eines Wahlsieges waren äußerst schlecht. Die ÖSU hatte nicht einmal einen Schreibtisch und kein Büro. Es gab auch so gut wie keine ÖSU Mitglieder. Die ÖSU war im Wesentlichen nur eine Idee, sonst nichts.

Da kein Büro existierte, wurde der Wahlkampf von der Norica Bude geführt. Das hat aber niemand gewusst, nicht einmal jene BbrBbr und CbrCbr, die bei der Wahl mitgewirkt hatten. Der für das WS 68/69 gewählte Senior Bernd Binder hat alle Veranstaltungen für das WS abgesagt, um den Wahlkampf durchführen zu können, d.h. die gesamte Nc Bude wurde ausschließlich für den ÖSU Wahlkampf verwendet. Das Verbindungsleben kam zum Stillstand.

Die Bude hat chaotisch ausgesehen, übersäht mit Flugzetteln und Plakaten, manche BbrBbr. haben auf den Couches übernachtet. Der gesamte CHC der Norica wurde für den Wahlkampf eingesetzt.

Das Problem für uns war, dass im SS 1968 die Linken (vor allem der VSStÖ, und zwar Peter Kowalski, Marina Fischer und Silvio Lehmann) mehrere Male pro Woche Veranstaltungen abhielten, und zwar Teach-ins, Sit-ins, Streiks mit endlosen Hörsaaldiskussionen und laufenden Demonstrationen, vor allem an der philosophischen Fakultät, welche die Linken kontrollierten. Der Guru der österreichischen Linken war Herbert Marcuse („One Dimensional Man“, 1964) im Gegensatz zu den USA, wo es C. Wright Mills war („The Power Elite“, 1956) über den Tom Hayden, der Verfasser des Port Huron Statements (1962), seine Diplomarbeit geschrieben hat.

In Europa war der Höhepunkt der linken Revolution im Jahr 1968 getragen von Studenten, die sich „Neue Linke“ nannten, und das Ziel hatten, die Studentenvertretung und die Universitäten radikal neu zu gestalten, z.B. die Hörsaal-Lesungen (statt Lesungen sollten es Diskussionsgruppen sein), die Prüfungen (die alle auf “multiple choice” umgestellt werden sollten) etc., aber auch die existierenden westlichen Demokratien sollten einer generellen Umstrukturierung unterzogen werden.

Der Begriff „Neue Linke“ wurde von C. Wright Mills kreiert. Die Neue Linke wollte sich von den bestehenden alteingesessenen (marxistischen) Linken abheben so wie dies im Port Huron Statement (ca. 63 Seiten) detailliert wurde. Es war keine Rede von Revolution, Sozialismus oder Befreiung der Arbeiterklasse, sondern von sozialer Gerechtigkeit, Besinnung auf amerikanische Wertvorstellungen sowie von Eigen- und Selbstregierung (“participatory democracy”), welche alle Lebensbereiche umfassen sollte.

In relativ kurzer Zeit wurden allerdings die ursprünglichen Konzepte der Neuen Linken nicht mehr verfolgt, die USA wurden vom Vietnam-Krieg durchgeschüttelt, und es entstanden ideologisch orientierte Studenten-Parteien (auch in Österreich), die sich auch als solches bezeichneten (Marxisten, Leninisten, Maoisten, Trotzkisten, …), die aber bei studentischen Wahlen keine nennenswerten Mandate erzielen konnten.

Die US Linken (SDS – Students for a Democratic Society) haben die deutschen Linken inspiriert (SDS – Sozialistischer Deutscher Studentenbund), welche wiederum die österreichischen Linken inspiriert haben („Unter den Talaren, der Muff von tausend Jahren“ – „Muff“ ist typisch deutsch, nicht österreichisch!).

Der von der Norica-Bude geführte Wahlkampf war eine Materialschlacht mit den Linken eines noch nie dagewesenen Ausmaßes (und auch mit den RFS, der damals ca. 1/3 aller Stimmen in der ÖH innehatte). Um ein Uhr nachts wurden unsere Plakate erstmalig von den Linken heruntergerissen. Wir haben sie neu gedruckt und wieder aufgehängt. Um ca. 3 Uhr Früh haben die Burschenschaften unsere Plakate wiederum heruntergerissen. Danach haben wir wiederum neue Plakate gedruckt, welche wir um ca. 4 – 5 Uhr Früh wieder aufgehängt haben. Danach mussten wir die Flugzettel fertig haben, die wir ab 8 Uhr morgens an die Studenten verteilen mussten.

Wir haben uns mit unserem (als gedruckte Broschüre verteiltem) Programm mit dem Titel “Demokratische Leistungsuniversität” (einschließlich der Forderung nach drittelparitätischer Mitbestimmung) in der Mitte zwischen den Linken und dem RFS positioniert.

Um es kurz zu machen: Was niemand erwartet hatte, ist eingetreten: Wir haben eine absolute Mehrheit errungen und haben alle Fachschaftsleiter gestellt, selbst auf der Philosophischen Fakultät. Ernst Bruckmüller wurde zum Fachschaftsleiter Philosophie wiedergewählt (Vorgänger: Clemens Steindl).

Damit war Österreich der einzige europäische Staat, in welchem die Linken die Studentenvertretungen nicht übernehmen konnten. Die Gründe dafür waren nicht nur der bemerkenswerte Einsatz der Noricer, und zwar nicht nur des ChC, sondern einer großen Anzahl von BbrBbr. Jeder Bbr., der bei der Tür hereingekommen ist, hat einen Stoß Flugzettel überreicht bekommen und ist damit zur Verteilung auf die Universität marschiert. Außerdem gab es einen CV, der eine tragende Rolle in den ÖH-Studentenvertretungen ausübte, ebenso wie der Einfluss des CV in der österr. bürgerlichen Gesellschaft beträchtlich war und seinen Niederschlag in der ÖVP fand.

Die Wahlergebnisse im Detail:

1969: ÖSU 49%, VSStÖ: 12%, RFS: 29%, zusätzlich gab es bürgerliche Fraktionen, die als Namenslisten kandidierten (Aktion 8%, christliche demokratische Studentenschaft 2% und eine Liste in Innsbruck, insgesamt 10%) welche mit der ÖSU abstimmten und damit die ÖSU Mehrheit absichern konnten. Somit hatte die ÖSU 59%.

1971: ÖSU 54 %, VSStÖ 11%, RFS: 25% sowie die Namenslisten in Graz (Aktion) und Innsbruck (ich war wiederum Wahlkampfleiter, dieses Mal für ganz Österreich). Die ÖSU erreichte 54%.

1974: ÖSU: 42%, VSStÖ 13%, RFS 21%, die bürgerlichen Fraktionen erreichten 9% (Aktion 3%, Fraktion Theologie 2%, Innsbruck 3.6%), und damit für die ÖSU wiederum die absolute Mehrheit (42% + 3% + 2% + 3.6% = ÖSU hatte 50.6%) sicherstellten. (Ich war ZA-Vorsitzender von 1972 – 74).

Wie aus den Wahlergebnissen klar ersichtlich ist, waren die Wahl-Ergebnisse für den VSStÖ zwischen 11% und 13%, d.h. der VSStÖ als Teil der SPÖ sowie als deren dominierende Vorfeldorganisation war lediglich eine Randerscheinung, obwohl viele spätere SPÖ Politiker als Studenten dabei waren, z.B. Bundespräsident Heinz Fischer, Karl Blecha, Hannes Androsch, Bürgermeister Häupl, Klubobmann Josef Cap etc. Wie eindeutig ersichtlich ist, hatte der VSStÖ im Jahr 1968 und in den Folgejahren nur eine untergeordnete Rolle in der ÖH, was sie bis heute nicht verwinden konnten.

Der VSStÖ hat auch keinen einzigen Antrag am Zentralausschuss durchgebracht, z.B. wurde jeder Vietnam-Antrag niedergestimmt. Die vom VSStÖ veranstalteten Demonstrationen (vornehmlich für eine Beendigung des Vietnam-Krieges und Verurteilung der USA) hatten nicht mehr als ca. 800 Teilnehmer. Die von der ÖH (ÖSU) durchgeführten Demonstrationen hatten ein Minimum von 2.000 Teilnehmern, die größte von der ÖH (ÖSU) abgehaltene Demonstration hatte 10.000 Teilnehmer (1969 studierten in Wien rund 30.000 Studenten, davon an der Universität Wien 20.000 Studenten).(2)

Die ÖSU gab es bis 1983. Ab diesem Jahr kandidierte die ÖSU als Aktionsgemeinschaft.

Die eindeutig wichtigste Wahl war im Jahr 1969, weil (a) uns niemand auch nur irgendeine Erfolgschance gegeben hatte, gegen die Linken zu gewinnen (wir haben sogar mit gewaltiger Mehrheit gewonnen), (b) wir dadurch beweisen konnten, dass wir wählbar waren, und (c) mit dem sagenhaften Wahlergebnis die ÖSU eine ernst zu nehmende politische Plattform wurde, welche bis 1983 die studentische Politik dominieren konnte, insgesamt also 14 Jahre. Danach war es die aus der ÖSU entstandene Aktionsgemeinschaft, welche bis 1995 Mehrheitspartei wurde.

Wir haben deswegen bei den nächsten zwei Wahlgängen (1971 und 1974) ebenso eine absolute Mehrheit erzielt, da wir zahlreiche politische Erfolge für die Studenten erringen konnten, z.B. wurde die studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen und in allen Gremien eingeführt (Universitätsorganisationsgesetz), die Studiengebühren wurden abgeschafft und das Studium wurde kostenlos, der Präsenzdienst wurde geteilt und der Zivildienst eingeführt (nachdem eine ÖSU-ÖH Demonstration mit 10.000 Teilnehmern abgehalten wurde), Studentenfreifahrten von und zum Heimatort wurden kostenlos, eine grundlegende Reform der Studentenheime (wurden damals wie Priesterseminare geführt) hat stattgefunden unter der Federführung von Gerald Freihofner (ZA-Pressereferent und Herausgeber der Zeitschrift ÖSU-Report), und nachdem der Generalsekretär der Akademikerhilfe, Sepp Gottfried Bieler, über Nacht im Pfeilheim eingemauert worden war, Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes (Krankenversicherung für alle Studenten) und Umwandlung der ÖH in Kapitalgesellschaften (mit studentischer Mehrheit im Aufsichtsrat), um nur einige Änderungen zu nennen.

Die personellen Resultate waren, dass Max Ortner (Rd) ZA-Vorsitzender wurde, Stefan Schulmeister (AW) als HA Vorsitzender wiedergewählt war, Karl Aiginger stv. HA Vorsitzender wurde und in der Folge Romeo Reichel FS Leiter Medizin, Richard Proksch (Am) Fachschaftsleiter Juristen wurden (Nachfolger Peter Bruck) und Georg Karasek HA Vorsitzender und ZA Vorsitzender war (1976-77) mit Karl Schön als Generalsekretär.

In 1977 erzielte Georg Karasek 48% der Stimmen, welche, zusammen mit JES (10.2%) und dem Forum Graz (2.4%), insgesamt 60.6% waren, während der VSStÖ magere 17% errang.

Die K.a.V Norica hat zweifelsohne auf Hochschulboden Außergewöhnliches geleistet. Mit dem Wahlsieg von 1969 und den darauffolgenden Wahlerfolgen wurde ein politischer Trend für die bürgerlichen Studenten losgetreten, welcher (als ÖSU) für die Dauer von ca. 14 Jahren (1969-1983) beherrschend war und zu absoluten Mehrheiten führte, und danach als Aktionsgemeinschaft weitere 12 Jahre Mehrheitsfraktion war, und bis 1995 den ZA-Vorsitzenden stellte, eine Entwicklung, welche von den Linken sprachlos verfolgt wurde, die aber nichts dagegen machen konnten. Fiduzit!

* * *

Anmerkungen:

(1) New York Times, “May 1968: A Month of Revolution Pushed France Into the Modern World”, Alissa J. Rubin, 5. Mai 2018

(2) Hubert Pototschnig, Studentenvertretung in Österreich – Erinnerungen an die Zeit von 1968 – 1974, American Speedy Printing Center, New York, Mai 1998


Wie geht es Europa? Bilanz und Chancen am Beginn der Präsidentschaft

Ein Beitrag aus der Verbindungszeitschrift „Fenster“ (Sommersemester 2018)

(PDF-Version hier)

Von Karl Aiginger

1.        Aufbau und Ziel des Beitrages

Europa ist ein Erfolgsmodell, das aber spätestens seit der Finanzkrise durch Steuerungsprobleme, Konflikte zwischen Nord und Süd und West und Ost an Dynamik und Attraktivität verloren hat.  Die USA geht als „bevorzugter Partner“ durch eine neue Führung und eigene ungelöste Probleme verloren, China nutzt seine Finanzkraft zur Rückkehr an die Spitze der Weltwirtschaft, Russland, aber auch die Türkei und der Iran wollen ihre „frühere Größe“ wiederherstellen, und destabilisieren Ost- und Südeuropa. Populisten wollen ihre Länder aus dem gemeinsamen Europa herauslösen und haben den Austritt aus der EU nur zurückgestellt, weil dieser mehrheitlich abgelehnt wird. Die Europäer und besonders die jüngeren wollen ein besseres Europa mit Entfaltungsmöglichkeiten, Lebenschancen, Beschäftigung, sozialer Balance und ökologischer Nachhaltigkeit. Zuwanderung für Europa, wo die  Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen bis zu 30% zurückgehen würde, stellt geradezu eine Notwendigkeit dar. Sie muss aber gesteuert werden, und zwar durch eine Integrationspolitik und durch eine gleichzeitige Investitionsoffensive in den Nachbarländern. Weder Militär noch Verträge mit Russland oder serbischen Nationalisten noch Geldzahlungen an die Türkei, damit sie Flüchtlinge nicht weiterreisen lassen, können die Probleme der Alterung in Europa bei gleichzeitiger Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika lösen.

Wir analysieren in den folgenden Abschnitten die Erfolge und Probleme Europas. Eine Agenda wird skizziert, mit der Österreich zu einem „Besseren Europa“ beitragen kann – auch während, aber nicht nur in, der EU-Präsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2018.

 

2.        Europa ist ein Erfolgsmodell

Zerrüttet, gespalten und auf amerikanische Hilfe angewiesen, hat Europa nach dem 2. Weltkrieg begonnen. Doch es hatte eine Idee: nie mehr Krieg. Der Nationalismus sollte der Idee einer Gemeinschaft weichen, eine soziale Marktwirtschaft die Lasten und Erträge gerechter verteilen. Das funktionierte zunächst zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft. Nach den Erweiterungen im Norden und im Süden konnte auch der Osten überraschend schnell von dieser Idee profitieren. Und tatsächlich hat es innerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft – einem Raum der immer durch Konflikte geprägt war – keinen Krieg mehr gegeben. Und die Beilegung von Grenzstreitigkeiten ist ein Kernelement des Aufnahmeprozesses. Der Eiserne Vorhang wurde durch die Attraktivität der Gemeinschaft niedergerissen. Heute ist die EU-28 der größte Wirtschaftsraum der Welt, mit einer positiven Handels- und Leistungsbilanz. Während auf europäischer Ebene die Architekten der Gemeinschaft Jean Monet, Robert Schumann, Jacques Delors und Willy Brandt hießen, waren es in Österreich Leopold Figl, Julius Raab, Alois Mock, Franz Karasek, Brigitte Ederer und Franz Vranitzky.

Europa hat den Friedensnobelpreis erhalten. Österreich wurde als Insel der Seligen bezeichnet. Wir können ohne Kontrollen nach Ungarn und Tschechien fahren. Als Kroaten Umwelt- bzw. Verteidigungsminister wurden, hat das niemand „bemerkt“. Nord- und Südtiroler feiern zusammen – auch ohne Doppelstaatsbürgerschaft – Kärntner stürmen keine Ortstafeln mit slowenischen Namen mehr.

Orientierungsprobleme und fehlendes Narrativ

Aber der Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt wieder Differenzen zwischen Nord und Süd sowie West und Ost. Die skandinavischen Staaten sind ökologischer und haben kaum Budgetdefizite; sie waren im Sozialsystem und bei Zuwanderung lange großzügig, jetzt kommen starke nationalistische Strömungen auf. Der Süden hat rasch aufgeholt und Monarchen und Diktatoren verabschiedet. Es gibt aber in Italien und Spanien Spaltungserscheinungen und überall alte Machtstrukturen. Die Staatsschulden übersteigen in einigen Ländern die Wirtschaftsleistung. Osteuropa hat den Systemwechsel im Eilzugtempo vollzogen, weswegen die Weltbank Europa auch als „Integrationsmaschine“ bezeichnete. Doch die Finanzkrise hat den Aufholprozess verlangsamt und neue Oligarchen nutzen auch EU-Fördermittel zur persönlichen Bereicherung. Populisten  beschimpfen die Geldquelle und nutzen sie gleichzeitig. Sie suchen Feinde im Ausland und im Rechtsstaat und kokettieren mit Putin.

Für die europäischen Bürger scheint der Friede gesichert, umfassender Wohlstand ist weitgehend gegeben und all das ist selbstverständlich geworden. Was kann nach diesen historischen Erfolgen noch erreicht werden? Europa fehlt eine neue Idee, ein Ziel für den weiteren Einigungsprozess. Es fehlt ein neues „Narrativ“.

Reformmüdigkeit und Unentschlossenheit

Europa verpasst die Chance, Vorbild für hohe und steigende Lebensqualität zu werden. Europa müsste die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen und Einkommen, die unter der Armutsgrenze oder bei einem Zehntel des Durschnittes liegen, erhöhen. Darüber hinaus sollte die EU Technologieführer in der Bekämpfung des Klimawandels werden.

Ein Problem liegt in der Steuerung („Governance“) des Einigungsprozesses. Die Europäische Kommission ist heute mit je einem Vertreter jedes Landes besetzt. Das Initiativ- und Entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments ist eingeschränkt, die Bürokratie ufert aus und regelt Details. Die Regulierung ist aber ineffizient, wie man daran sieht, dass sie nicht erkennen konnte, dass erhebliche Teile der europäischen Autoindustrie bei Tests schummeln. Die Nahrungsmittelindustrie steigert Absatz und Gewinne durch Zuckerzusatz und bewirkt Übergewicht und Gesundheitsschäden bei detaillierten Kennzeichnungsplichten z.B. für Allergene. Europa verfügt nicht über ausreichend Mitteln zur Stabilisierung der Wirtschaft oder für Europäische Projekte. „Reformer“ wollen eine EU-Steuer zusätzlich zu nationalen Steuern, obwohl Europa bereits die höchste Abgabenbelastung der Welt hat. Die Steuerpolitik belastet den Faktor Arbeit hoch, obwohl Europa Arbeitsplätze und Investitionen dringend benötigt. Gleichzeitig sind Emissionen, Flugverkehr, Reeder und kurzfristige Finanzspekulationen fast steuerfrei. Erbschaftssteuern werden gesenkt, weil großer Kapitalbesitz rechtzeitig in Stiftungen, Steuerinseln oder zum „steuerfreien“ Nachbarn verlagert werden kann. Der Großteil der (geringen) Gemeinschaftsausgaben fließt in die Landwirtschaft, möglichst in den flächenbezogen Teil, nicht den Biosektor.

Europäische Länder, die der EU beitreten wollten, wurden vertröstet. Ohne Widerspruch hatte Jean Claude Juncker angekündigt, es werde unter seiner Präsidentschaft keine Erweiterung geben. Die Kontakte mit der Ukraine waren zu schwach, und als eine neue proeuropäische Regierung als erste Maßnahme die russische Sprache verbot, hörte man keinen Protest. Der Türkei wurde – auch solange Erdogan auf der Marswiese in Wien Fußball gespielt hat und auf Europakurs war – kein vernünftiges Abkommen angeboten. Ihr Beitrittsantrag ist über 20 Jahre alt. Exiltürken wurden nicht integriert, im Gegensatz zu Sudentendeutschen, Ungarn, Serben und Bosniern davor. EU-Mitgliedsländer haben beschlossen, die Aufnahme der Türkei auch bei Erfüllung aller Bedingungen einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Das soll das heutige Verhalten von Präsident Erdogan nicht entschuldigen, zeigt aber, dass mehr Kontakt zur türkischen Bevölkerung sinnvoll gewesen wären bzw. sind.

Gefahr durch Populismus und neue Hegemonialbestrebungen

Erst 2018 erkennt Europa den Fehler, weil Putin immer stärker versucht, nach Osteuropa „zurückzukehren“. Jetzt wird den Ländern des Westbalkans ein Beitrittstermin angeboten. Österreich hat gezeigt, dass es im Osten eine Führungsrolle übernehmen kann, und dass man von Kroatien bis zum Westbalkan Konflikte regeln und entschärfen kann.[1]). Es ist wichtig, dem Balkan eine europäische Zukunftsperspektive zu geben, denn Russland sieht hier seine Chance, zu destabilisieren und die Idee des Panslawismus wieder zu beleben. Populisten in Griechenland, in Frankreich aber leider auch in Österreich beleben alte Konflikte.[2] Ungarn liebäugelt trotz seiner entsetzlichen Erfahrung mit Russland, und zwra mit einem Regime, das die alte Herrschaft über Osteuropa bis an die Grenzen des Burgenlandes und Kärntens wieder aufzubauen träumt. In Polen wird die Gewaltenteilung ausgehöhlt, europäische Beschlüsse nicht ausgeführt, die Flüchtlingsquote nicht erfüllt.

3.     Die österreichische EU-Präsidentschaft als Chance

Die Ratspräsidentschaft 2018 bietet eine große Chance für Österreich. Erstens ist die EU heute praktisch führungslos, weil Jean Claude Juncker keine großen Reformprojekte mehr durchsetzen kann oder will, Macron mit den Streiks im eigenen Land konfrontiert ist und die deutsche Regierung sich europapolitisch erst neu positionieren muss. Zweitens hat Österreich mit Johannes Hahn, Othmar Karas und Wilhelm Molterer eine strategisch denkende Mannschaft in Brüssel. Christoph Leitl und Markus Beyrer sind Präsidenten zweier europäischen Unternehmerverbänden. Drittens werden neue Länderkoalitionen geschmiedet, und Emanuel Macron wird Partner aus kleinen Ländern mit Reformwillen und Erfahrung in der Ost Öffnung suchen.

Reformprojekte mit österreichischer Handschrift könnten die folgenden sein:

  • Spitzenposition bei neue Technologien: Die Chancen des Ausstiegs aus fossiler Energie (Dekarbonisierung) und die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten für eine europäische Technologieführerschaft und neue Arbeitsplätze genutzt werden. Dazu kann Österreich beitragen. Es will die Stromproduktion vollständig mit erneuerbarer Energie erreichen und hat pro Kopf mehr Patente für Elektroantriebe als andere Länder. Es könnte Kooperationen zur Nutzung von Sonne und Wind in Regionalprogrammen etwa in Süd- und Osteuropa initiieren und damit entscheidend zur Reduktion der Handelsbilanzdefizite beitragen.
  • Europäische Gestaltung der Globalisierung: Europa ist ein Globalisierungsgewinner mit aktiver Leistungsbilanz. Österreich hat seine Position gerade in einer aktiven Nachbarschaftspolitik gegenüber Zentral- und Osteuropa gestärkt und zeigt, wie ein wohlhabendes Land mit einem Bündel aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen wettbewerbsfähig sein kann. Europäische Ziele – entsprechend den Sustainable Development Goals – können bei gleichzeitiger Vermeidung von Detailsteuerung in neue Handelsverträge eingebaut werden. Europa hat ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das diesem neuen Wohlfahrtsbegriff mit den drei Säulen näher ist als die USA und China und kann diese daher glaubhaft in der neuen außereuropäischen Partnerschaftspolitik anwenden.
  • Die Brexitabwicklung als Reformanstoß: Auf der Ausgabenseite sollte die Dominanz der flächenbezogen Agrarsubventionen abgebaut und die Förderungen für fossile Energie gestrichen werden. Damit wird für Nettozahler wegen des Brexit keine Abgabenerhöhung notwendig. Auf der Einnahmeseite sollte die EU Regeln für Transparenz und Bemessungsgrundlage vorgeben. Die Besteuerung von Aktivitäten mit negativen gesellschaftlichen Folgen ist zu forcieren. Besonders wichtig wäre die deutlichen Reduktion der Besteuerung von Arbeit. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament gestärkt werden und bei der Besetzung der Kommission sollten Managementfähigkeiten und nicht die Staatbürgerschaft der Kandidaten im Vordergrund stehen.
  • Zivilgesellschaft statt illiberale Demokratie in „Neuen Mitgliedsstaaten“: Der Kontakt mit der Zivilgesellschaft besonders in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedsländer (Ungarn, Polen aber auch Rumänien, Bulgarien) sollte gestärkt werden. Österreich hat bei der Ostöffnung gezeigt, dass der Kontakt vor ihrer Mitgliedschaft diese beschleunigt und auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich gebracht hat („First Mover Advantage“). Wenn manche Regierung heute mit Modellen „illiberaler Demokratie“ sympathisiert, ist das nicht untypisch für den nicht-linearen Transformationsvorgang, aber auch hier könnte die Ziviligesellschaft ein Korrektiv sein.
  • Beschleunigung der Integration des Westbalkan: Die Integration des Westbalkans sollte beschleunigt und qualitativ verbessert werden. Kulturaustausch, Investitionen und Schulen sollten forciert werden. Panslawistische Ausrutscher – wie jene von Vizekanzler Strache und Fraktionsführer Gudenus gegen europäische Friedensinitiativen z.B. im Kosovo – sind ein Problem für den Balkan, die EU und Österreich. Auch die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages der FPÖ mit der Partei Putins war ein Fehler. Aussichtsreiche Versöhnungsprojekte könnten durch Kontakte zur Zivilbevölkerung aber auch durch Investitionen wirksamer werden.
  • Sensibilisierung für Potential bei außereuropäischen Partnern: Eine aktive Partnerschaftsstrategie mit den Ländern des Schwarzmeerraumes, im Nahen Osten, in Nordafrika und Subsahara Afrika ist zu entwickeln. Sie benötigt massive Investitionen Europas in den Nachbarländern, vor alle im immateriellen Bereich. Ohne Wachstum wird die stark wachsende Bevölkerung auch durch Militär nicht abgehalten werden können, nach Europa zu kommen.
  • Regionalisierung der Migration mit finanziellen Anreizen: Europa braucht Immigration, um die Alterung auszugleichen. In Afrika verdoppelt sich die Bevölkerung noch in diesem Jahrhundert. Dennoch ist eine rationale Diskussion der Notwendigkeit von Immigration in Europa nicht möglich und minimale Quoten für ihre Verteilung nach Mitgliedsländern werden von vielen Staaten abgelehnt. Eine Lösung dieses Problems liegt in einer stärkeren Regionalisierung der europäischen Migrationspolitik. Regionen, die mehr Migranten aufnehmen und diese erfolgreich integrieren, erhalten zusätzlich Fördermittel. Dann werden Regionen mit einer z.B. um 40 % sinkenden Erwerbsbevölkerung entscheiden, ob sie dem „Bevölkerungsschwund“ ohne Gegenstrategie gegenüberstehen wollen, oder ob sie die Chance nutzen, durch Immigration Schulen und Geschäfte zu erhalten und eine neue Wirtschaftssubstanz aufzubauen.

4.     Vorschlag für eine aktive zentrale Botschaft

Soweit heute absehbar setzt die Regierung für ihre österreichische Präsidentschaft drei Schwerpunkte: (i) Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, (2) Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und (3) Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans.[3] Das ist eine sehr vorsichtige, um nicht zu sagen passive Agenda. Die Worte Sicherheit und Stabilität dominieren alle drei Punkte, auch wenn mit der Digitalisierung ein wichtiges Zukunftsprojekt vorkommt. Diese allerdings auch ohne wirklich motivierendem oder messbarem Ziel, und auch nicht unterstützt von einer wohl definierten europäischen Kompetenz. Bekämpfung des Klimawandels wäre ein Wettbewerbsvorteil, der nicht erwähnt wird, und damit China und Kalifornien überlassen wird.

Es wäre nützlich, aktive Ziele zu nennen, die Europa mittelfristig erreichen will, auch wenn das nicht primär oder gar nicht Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft ist. Aber Präsidentschaft ist ja auch nicht nur eine wohldefinierte, enge Aufgabe, sondern auch eine Chance, eine Vision zu entwickeln und die österreichische Gesellschaft zu motivieren, an einem erfolgreichen Projekt stärker teilzunehmen, und zwar dort, wo Österreich in der Vergangenheit Erfolge hatte und heute Stärken anbieten kann.

Mehr Sicherheit und das Schließen von Fluchtrouten sind eine notwendige Ergänzung zu einer proaktiven Migrationspolitik. Aber sie sind nicht die erstbeste Lösung und wirken nur begrenzt. Wenn die Bevölkerung in Afrika sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppelt, politische Konflikte anhalten, ökologische Krisen sich verschärfen, und wenn gleichzeitig die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in vielen Regionen Zentral- und Osteuropas um 40 % sinkt, dann ist Migration auch durch Zäune und Militär nicht zu verhindern. Österreich sollte argumentieren, dass Außenschutz und Schließung aller Routen als einzige Maßnahme der Migrationspolitik das Problem verschiebt. Der Verzicht auf jede Form der Migration führt auch zu einer Verödung von Landstrichen und untermauert nachträglich den Ruf nach militärischen und demokratiefeindlichen Lösungen.

Die langfristigen Probleme der Verdoppelung der Bevölkerung in Afrika und der gleichzeitigen Alterung in Europa können nur durch vorwärtsblickende Partnerschaft, aktive Investitionen in Ausbildung und soziale und politische Innovationen entschärft werden. Diese erfordern auch verbesserte Governancestrukturen in Europa (auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene). Neue Akteure, die Jugend und die Zivilgesellschaft können zu einem besseren Europa in einer dynamischen, konfliktärmeren Nachbarschaft führen. Diese Botschaft könnte die zentrale Aussage der Österreichischen Ratspräsidentschaft sein.

References

Aiginger, K., New Dynamics for Europe: Reaping the Benefits of Socio-ecological Transition, WWWforEurope Executive Summary, Vienna, Brussels, 2016.

Aiginger, K., This Can Still Be Europe’s Century, International Journal of Business and Economic Affairs, 2017, 2(3), pp. 173-182.

Aiginger, K., How a strong Europe could create more national scope of action, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Flash Paper, 1/2017.

Aiginger, K., Die Globalisierung verantwortungsbewusst und europäisch gestalten, Policy Crossovercenter: Vienna – Europe, Policy Brief, 2/2017.

Aiginger, K., Europa zwischen Globalisierung und Renationalisierung. Querdenkerplattform: Wien-Europa, Working Paper 2/2017.

Aiginger, K., Europa wiegt sich in falscher Sicherheit, Wiener Zeitung, 29.12.2017.

Aiginger, K., Mehr Europa, aber mit weniger Fernsteuerung, Die Presse, 29.12.2017.

Aiginger, K., Osteuropa hat ein Problem, Populismus verhindert Lösung, Die Presse, 28.3.2018.

Aiginger, K., Brunnauer, R., Handler, H., Gute Nachbarschaft mit dem Süden und Osten gefragt, Ökonomenstimme, 30.11.2017.

Aiginger, K., Handler, H., Towards a European Partnership Policy (EPP) with the South and the East. Fostering Dynamics, Fighting Root Causes of Migration, Policy Crossover Center: Vienna – Europe, Working Paper 3/2017, Vienna.

Juncker´s missing scenario: addressing new challenges by empowering member states, euractiv, 15.3.2017.

Karl Aiginger, Director des Policy Crossover Center: Vienna – Europe (Querdenkerplattform Wien- Europa, www.querdenkereuropa.at) und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

[1] Wieder gilt der Dank auch Österreicherinnen und Österreichern: Von Erhard Busek, über Wolfgang Petritsch, Ulrike Lunacek, und Johannes Hahn und exzellenten österreichischen Beamten, Diplomaten und Firmen.

[2] Österreicher lassen sich von radikalen Nationalisten Ehrenzeichen umhängen und unterzeichnen mit der Partei Putins einen Freundschaftsvertrag. Eine bessere Alternative wäre, durch Kontakte zur Zivilbevölkerung kulturelle Verständigung und die Chancen von friedlicher Entwicklung zu zeigen.

[3]  Ministerratsvortrag der Österreichischen Bundesregierung, April 2018